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Lausitzer Rundschau: Ausgang ungewiss SPD-Ausschlussverfahren gegen Sarrazin beschlossen

Cottbus (ots) - Die Bundesbank entledigt sich Thilo Sarrazins mit einem goldenen Handschlag. Die SPD kann dem Störenfried nichts dergleichen bieten, um den Fall auf elegante Weise aus der Welt zu schaffen. Das vom Vorsitzenden Sigmar Gabriel gegen zunehmende innerparteiliche Bedenken verfochtene Ausschlussverfahren käme im Erfolgsfall einer politischen Entmündigung Sarrazins gleich. Kein Wunder, dass sich der Provokateur mit Händen und Füßen gegen diesen Absturz in die eigene Bedeutungslosigkeit wehrt. Wer nur noch für sich selbst spricht, für den ist das öffentliche Interesse irgendwann erlahmt. Einstweilen hat Sarrazin jedoch die besseren Karten. Bleibt er hartnäckig, könnte sich das Parteischiedsverfahren locker ein Jahr lang hinziehen. Und das auch noch mit ungewissem Ausgang. Zeit genug, um in der SPD weiter für Unruhe zu sorgen. Schon deshalb stellt sich die Frage, ob die Partei-Spitze mit ihrem Beschluss klug beraten war. Auch im Hinblick auf das Ansehen der Partei in der Bevölkerung wäre es besser, sich endlich mit der Sache zu beschäftigen. Von Gabriel selbst stammt der Vorschlag, dass sich die Politik beim Stein des Anstoßes, also den Defiziten in Sachen Integration, unter Druck setzen müsse. Warum verwendet die SPD ihren Gehirnschmalz also nicht darauf, ein Konzept zu entwickeln, mit der sie die Regierung vor sich her treiben kann? Das wäre weniger spektakulär als ein Ausschlussverfahren. Aber der Integration im Land wäre zweifellos mehr gedient.

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