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Lausitzer Rundschau: Eine Spur zu laut Die Israel-Reise von Entwicklungsminister Niebel

Cottbus (ots) - Zu einer gelungen Provokation gehören immer zwei. Einer, der provoziert. Das war im Fall Gaza der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP). Der wusste schon vor seiner Reise, dass dieser Besuchspunkt zum Konflikt mit Jerusalem werden könnte und ihn, als er es dann tatsächlich wurde, öffentlich gern zelebrierte. Und es gehört einer dazu, der sich provozieren lässt. Das war die israelische Regierung. Nach der katastrophal verunglückten Aktion gegen die Schiffe selbst ernannter Blockade-Brecher und ihrer nicht ausnahmslos friedliebenden Besatzungen hat sie sich mit der unnötigen Behinderung Niebels weiter in die Defensive gebracht. Israel macht es derzeit nicht nur seinen Feinden schwer, sondern auch seinen Freunden. Die beschlossene Lockerung der Einfuhrkontrollen hilft der Zivilbevölkerung in Gaza, aber die deutschen und europäischen Stellungnahmen dazu fallen eine Spur zu laut aus. Man surft auf der israelkritischen Welle, fordert, wie Guido Westerwelle, die Totalaufhebung der Blockade. Man übersieht, dass der Abriegelung des Gaza-Streifens nicht nur eine verbale Bedrohung Israels vorausging, sondern der sehr reale Beschuss mit Raketen. Gerade die europäischen Freunde Israels sollten sich des grundlegenden Unterschiedes zwischen einem demokratischem Land und einem auch gegenüber der eigenen Bevölkerung terroristischen Regime wie der Hamas stets bewusst bleiben. Wenn Israel den Waffennachschub nach Gaza unterbinden will, so hat es deshalb auch künftig jedes Recht dazu. Zur Blockade aller anderen Waren oder der Reisen von naiven Friedensaktivisten und wichtigen deutschen Ministern jedoch nicht.

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