Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu den Oppositionsparteien im Bundestag
Im linken Lager

Cottbus (ots) - Diese Bundesregierung ist sich scheinbar selbst Opposition genug. Und ihr eigentlicher politischer Gegner? Der hat es auch nicht leicht. Mag die schwarz-gelbe Koalition noch so viel Unfug verzapfen, als Regierung im Wartestand werden SPD, Linkspartei und Grüne deshalb noch lange nicht wahrgenommen. Das belegen alle Umfragen. Opposition ist Mist, wie Franz Müntefering einmal sagte. Dabei ist die Geschäftsgrundlage der Opposition unter christlich-liberalen Machtbedingungen eigentlich sehr viel verheißungsvoller als noch zu Zeiten der Großen Koalition. Schließlich stellt sie nicht nur deutlich mehr Abgeordnete, auch inhaltlich ist man sich sehr viel näher als damals - das sogenannte linke Lager ist praktisch unter sich. Dass sich Angela Merkel trotzdem nicht fürchten muss, hat vor allem mit der Zerrissenheit der SPD zu tun. Zweifellos können die Sozialdemokraten regieren. Mit dem Opponieren tun sie sich aber auch nach 100 Tagen noch schwer. Das gilt besonders für Frank-Walter Steinmeier. Der Fraktionschef ist ein ausgemachter Schröderianer. Wie viel die SPD von ihrem früheren Kanzler in die neue Zeit mitnehmen will, und damit auch wie viel von Steinmeier ist noch nicht geklärt. Der andere Aspekt: Nach wie vor wird die Linke von der SPD verteufelt. Statt selbst Kriterien für eine mögliche Zusammenarbeit zu entwickeln und die Linke in Zugzwang zu setzen, eiern die Sozialdemokraten weiter herum. Mag sein, dass mit dem Rückzug Oskar Lafontaines das ärgste sozialdemokratische Feindbild verblasst. Aber eine Annäherung beider Parteien liegt noch in weiter Ferne. Die Linke wiederum hat genug eigene Sorgen. Angesichts der widerstreitenden Flügel droht sie, sich selbst zu zerlegen. Und was die Grünen angeht, so finden es viele Parteigänger gar nicht gut, automatisch im linken Lager verortet zu werden. Belege dafür sind Schwarz-Grün in Hamburg und Schwarz-Grün-Gelb im Saarland. Auf diese Weise ist Merkel in einer komfortablen Lage. Falls die FDP nicht mehr genügend Stimmen bringt, wie demnächst vielleicht in Nordrhein-Westfalen, dann bleibt die CDU dort mit Hilfe der Grünen an der Macht. Und wenn das nicht funktioniert, eine Große Koalition mit der SPD geht immer. Bislang verbindet SPD, Linke und Grüne nur eine einzige Gemeinsamkeit: die Kritik an der schwarz-gelben Koalition. Doch das ist zu wenig für eine politische Alternative. Nur wenn sich aus der kollektiven Kritik eine gemeinsame Machtoption entwickelt, muss Angela Merkel zittern. Und dann macht Opposition sogar Spaß. Pressekontakt: Lausitzer Rundschau Telefon: 0355/481232 Fax: 0355/481275 politik@lr-online.de Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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