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Lausitzer Rundschau: ur Diskussion über Ersatz für die Kfz-Abwrackprämie:

    Cottbus (ots) - An den genauen Inhalt des im Frühjahr geschnürten Konjunkturpakets.II dürfte sich kaum noch jemand erinnern. Nur bei einer Geschenkidee sind alle im Bilde: Gemeint ist die Abwrackprämie. Die staatliche Alimentation des privaten Autokaufs wurde zu einem wahren Renner in der Krise. Zunächst wollte die Regierung "nur" 1,5.Milliarden Euro dafür locker machen. Doch der Ansturm der Interessenten war so groß, dass der Finanzminister noch einmal gewaltige Schulden auftürmen musste. Nun ist die Prämiensumme mehr als dreimal so hoch, und mit ihr sind auch die Risiken und Nebenwirkungen gewachsen. Ausländische Autohersteller profitieren mehr als deutsche. Der Gebrauchtwagenhandel ist fast zum Erliegen gekommen. Auch fehlt das Geld, welches in die Neuwagen floss, an anderer Stelle beim Konsum. Was aber besonders schwer wiegt: Der Euphorie in der Autobranche muss zwangsläufig die Ernüchterung folgen. Denn wenn der Fahrzeugabsatz kurzzeitig boomt, dann ist der Einbruch im nächsten Jahr umso stärker programmiert. All das war vorhersehbar. Insofern kann es auch kaum verwundern, wenn mancher Politiker nun an kreativen Lösungen feilt, um die Abwrack-Party irgendwie doch noch ein bisschen weiter zu feiern. Dazu gehört die jüngste Idee, den Absatz von Jahreswagen durch Steuernachlässe anzukurbeln. Natürlich ist es kein Zufall, dass der Gedanke dort geboren wurde, wo ein Premiumhersteller wie Daimler seine Standorte hat. Aus der Abwrackprämie konnte man im Südwesten der Republik wenig Nutzen ziehen. Ausgemachte Kleinwagenhersteller sind da besser dran. Diese Diskrepanz ließe sich nun mit der Ankurbelung des daniederliegenden Jahreswagengeschäfts zum Teil wettmachen. Der Vorgang ist sicher auch ein Paradebeispiel dafür, dass sich der politische Ruf nach Subventionsabbau meistens dann ins Gegenteil verkehrt, wenn es konkret wird. Steuerrabatte beim Jahreswagenverkauf für Mitarbeiter der Autoindustrie wurden in den 1990er-Jahren eingedämmt. Man kann nur hoffen, dass sich eine neue Bundesregierung nicht auf solche Spielchen einlässt und der Subvention Tür und Tor öffnet. Erstens würde damit weiter eine einzelne Branche bevorzugt. Und zweitens würde der Druck für Innovationen sinken, ohne die der deutsche Automobilsektor nicht nachhaltig aus dem Tal der Tränen kommt. Wenn schon staatliche Förderung, muss damit eine ökologische Lenkungswirkung verbunden sein. In den USA wurde das beherzigt. Die deutsche Abwrackprämie ist davon jedoch genauso weit entfernt wie der Gedanke über Steuernachlässe für Jahreswagen von Daimler- oder BMW-Arbeitern.

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