Sozialverband Deutschland (SoVD)
Rentenerhöhung kann nicht über drohende Nullrunden hinwegtäuschen
Berlin (ots)
SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Die diesjährige Rentenerhöhung ist erfreulich, aber sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den nächsten Jahren erneute Nullrunden zu erwarten sind. Die Rentenerhöhung kommt durch eine sehr gute Lohnentwicklung 2008 und durch das Aussetzen des Riesterfaktors zustande. Damit unterbleibt in diesem Jahr eine Kürzung der Rentenanpassung um 0,6 Prozent. Diese rentenkürzende Wirkung soll aber 2012 und 2013 nachgeholt werden. Der SoVD fordert daher die Abschaffung der willkürlichen Rentenkürzungsfaktoren. Weitere Kaufkraftverluste für die Rentnerinnen und Rentner müssen verhindert werden.
Auch beim Gesundheitsfonds gibt es keinen Anlass zur Entwarnung. Die Wirtschaftskrise reißt zusätzliche Löcher in die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung. Der SoVD fordert daher, das Darlehen des Bundes für die Krankenkassen in einen Zuschuss umzuwandeln. Eine erneute finanzielle Belastung der Patienten und Krankenversicherten durch Zusatzbeiträge muss abgewendet werden.
Ein Darlehen hilft nicht weiter, denn das müssen die Krankenkassen und damit die Beitragszahler bis Ende 2011 zurückzahlen. Damit werden die Probleme nur auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Die Krisenfolgen müssen durch Bundesmittel abgefedert werden.
Außerdem fordert der SoVD, dass der Gesundheitsfonds alle Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung dauerhaft zu 100 Prozent abdecken muss. Derzeit gilt, dass die Bundesregierung den Beitragssatz erst überprüfen muss, wenn der Fonds zwei Jahre lang weniger als 95 Prozent der Ausgaben abdeckt. Die 95prozentige Finanzierung des Fonds birgt die Gefahr einer lang anhaltenden Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Milliardenhöhe. Das verschärft die Tendenz zur Rationierung medizinischer Leistungen. Hier muss gegengesteuert werden.
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