Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Tietmeyer fordert zügige Reformen nach der Bundestagswahl / "Wiederwahl heißt nicht 'weiter so'!"
Köln (ots)
Hans Tietmeyer, Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, hat SPD und Grüne aufgefordert, zügig umfassende Reformen einzuleiten. Es dürfe jetzt keinen Reformstillstand geben nach dem Motto "Wiederwahl heißt weiter so". Besonders am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen müssten sofort die Weichen für mehr Beschäftigung gestellt werden. Der Beginn der Legislaturperiode sei der beste Zeitpunkt, um die notwendigen Strukturveränderungen am Arbeitsmarkt und im Sozialstaat durchzusetzen, erklärte Tietmeyer: "Die Bundesregierung muss die Priorität ganz eindeutig auf mehr Wachstum und Beschäftigung setzen. Andere Ziele müssen sich dem unterordnen."
Die nachhaltige Senkung der Arbeitslosenzahl sei der zentrale Gradmesser für den Erfolg der Bundesregierung, denn "der Stillstand auf dem Arbeitsmarkt lähmt die gesamte Wirtschaft", so Tietmeyer. Der Kündigungsschutz müsse gelockert und die Möglichkeiten für befristete Beschäftigung und Zeitarbeit erweitert werden. Zudem müsse das Günstigkeitsprinzip im Tarifrecht um die Komponente der Arbeitsplatzsicherheit erweitert werden: "Hartz ist nicht genug! Wir brauchen bei den Löhnen und im Arbeitsrecht mehr Flexibilität. Nur dann wird der Arbeitsmarkt wieder zu einem funktionierenden Markt."
Die Regierung solle sich, so Tietmeyer, die Empfehlungen von Altkanzler Helmut Schmidt zu eigen machen. Dieser hatte u.a. gesagt, dass "die relativ gut gepolsterte soziale Hängematte', die von vielen ausgenutzt wird, nicht länger de facto den Mindestlohn bestimmen darf und dadurch im Ergebnis zu massenhafter Schwarzarbeit und Arbeitslosigkeit beiträgt".
Die Senkung der Arbeitskosten sei eine zentrale Voraussetzung für mehr Jobs. Es führe deshalb kein Weg daran vorbei, die sozialen Sicherungssysteme durch mehr persönliche Eigenverantwortung auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Besonders im Gesundheitssystem sei es notwendig, eine Aufteilung in Grund- und Wahlleistungen einzuführen. Wer über eine Grundsicherung hinaus medizinische Versorgung wünsche, müsse sich zusätzlich privat absichern. Nur so könnten dauerhaft die Sozialabgaben und damit die Arbeitskosten gesenkt werden, erklärte Tietmeyer.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland.
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