DIE ZEIT

Eichel warnt vor Brüssler Machtzuwachs: "Schädlich und undemokratisch"

    Hamburg (ots) - Vor weiterem Machtzuwachs der Europäischen
Kommission in der Wirtschaftspolitik warnt Bundesfinanzminister Hans
Eichel. "Sie können Europa nicht dadurch bauen, dass eine zentrale
Instanz alles vorschreibt", sagt der Minister im Interview mit der
ZEIT. Er plädiert dafür, dass die Entscheidungen der Brüssler Behörde
auch künftig vom Ministerrat getragen werden müssen. Alles andere
"wäre schädlich und zutiefst undemokratisch".
    
    Im Streitgespräch mit Eichel wirbt der EU-Wettbewerbskommissar
Mario Monti hingegen für eine stärkere Koordinierung der
Wirtschaftspolitik durch die Kommission. Nur so lasse sich
"Währungsstabilität und die Beschäftigung" auch künftig schützen.
Trotz deutscher Proteste kündigt der Kommissar zudem für Juli eine
Reform des Automarktes an. Monti: "Wir hören uns die Einwände der
Industrie an. Aber wir geben keinem Druck nach."
    
    Einig sind sich die beiden Politiker beim Thema Steuern. Gemeinsam
plädieren beide dafür, schädlichen Steuerwettbewerb in Europa zu
unterbinden. Man könne beispielsweise nicht zulassen, dass Irland mit
niedrigeren Körperschaftssteuern die Nachbarstaaten unterbiete, sagt
Minister Eichel. Die EU-Regierungen sollten über Steuerfragen künftig
gemeinsam per Mehrheitsentscheid abstimmen. Eichel fordert zudem eine
weitere Harmonisierung von Steuern: "Wir sollten die Mehrwehrsteuer
über die bereits gültigen Mindestsätze hinaus weiter
vereinheitlichen".
    
    Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 23, EVT 29.05.2002)
    zu dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
                                                            
                
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