Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Erste Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative in Berlin
Kardinal
Lehmann warnt vor "überdehntem Wohlfahrtsstaat"
Berlin (ots)
Karl Kardinal Lehmann, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, hat sich für eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Im Rahmen der ersten Ludwig-Erhard-Lecture der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am Donnerstag in Berlin forderte Lehmann vor allem eine Stärkung der Eigenverantwortung und eine Begrenzung des Staates: "Es braucht mehr Hilfe zur Selbsthilfe. Arbeit muss sich mehr lohnen als Nichtarbeit. Im Sozial- und Arbeitsrecht muss manches überdacht und verbessert werden, was die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert. Auf diesem Weg muss die bedrückend hohe Arbeitslosigkeit grundlegend verringert werden. Dazu bedarf es auch einer Entlastung von Steuern und Abgaben, um mehr Spiel- und Freiräume für die Eigeninitiative zu ermöglichen."
Zwischen der Sozialen Marktwirtschaft und der katholischen Soziallehre habe "eine endgültige Annäherung und geradezu eine Art von Versöhnung stattgefunden", erklärte der Kardinal. Die Soziale Marktwirtschaft sei im Laufe der Jahrzehnte durch Entwicklungen überlagert worden, die die Grundprinzipien - Eigeninitiative, Selbstverantwortung, Leistungsbereitschaft und Mut zum Wettbewerb - auszuhöhlen drohten. Deshalb müsse umgesteuert werden und der "überdehnte Wohlfahrtsstaat" in die Schranken gewiesen werden: "Das Einwirken des Staates und seine Ansprüche sind mehr und mehr gewachsen. Schon der demographische Wandel zwingt uns zu mehr Eigenverantwortung in der Sozialen Sicherung."
Kardinal Lehmann warnte vor einer falschen Interpretation des Begriffes "sozial", nach der die Marktwirtschaft um so sozialer sei, je mehr umverteilt werde. Dies wäre ein "unhaltbares Missverständnis": "Das Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft beinhaltet vorrangig die Grundsätze von Selbstverantwortung und Subsidiarität. Der Staat hilft dem Einzelnen, wenn dieser aus eigener Kraft nicht in der Lage ist. Umgekehrt heißt dies jedoch auch, dass die sozialpolitische Unterstützung bei einem steigenden allgemeinen Wohlstand nicht wachsen kann, sondern eher zurückgenommen werden muss."
Lehmann würdigte die "fundamentale Rolle des Unternehmers" in der Sozialen Marktwirtschaft. Diese Gesellschaftsordnung brauche das Vertrauen, "dass die Freiheit im Ganzen mehr Dynamik zum Guten als zum Schlechten auslösen wird." Vor diesem Hintergrund wandte sich Lehmann gegen überzogene Regulierungen der Wirtschaft durch den Staat. Zugleich forderte er mehr Flexibilität in der Tarifpolitik: "Die Tarifpolitik muss den Unternehmen in Absprache mit den Gewerkschaften mehr Gestaltungsspielraum gewähren."
Der Kardinal versicherte der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft die grundsätzliche Unterstützung der Kirche im Einsatz für mehr Eigenverantwortung und "Chancen für alle": "Gerade Ludwig Erhard hat den Sinn der Sozialen Marktwirtschaft darin gesehen, dem einzelnen Menschen reichere Lebensmöglichkeiten und damit überhaupt neue Perspektiven der Lebensführung zu eröffnen. Wohlstand für alle' ist die Kurzformel dafür. Heute heißt es: Chancen für alle."
In seiner Bergüßungsansprache betonte der Kuratoriumsvorsitzende der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Prof. Dr. Hans Tietmeyer, dass mit den Ludwig-Erhard-Lectures ein Forum geschaffen werden solle, um die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft zu diskutieren. Die Initiative habe die Veranstaltungsreihe ganz bewusst unter den Namen Ludwig Erhards gestellt, um damit auf die Erfolgsprinzipien der anfangs maßgeblich von ihm gestalteten Sozialen Marktwirtschaft aufmerksam zu machen: Die Selbstverantwortung und Eigeninitiative der Menschen, der Wettbewerb um die besten Ideen und Lösungen, aber auch die soziale Verantwortung für das Gemeinwesen und die Solidarität mit den Schwachen.
Tietmeyer forderte die politisch Handelnden auf, sich von Politikansätzen zu lösen, die "jede denkbare Lebenssituation" zu regeln versuchten. Er plädierte vielmehr für eine Verschlankung des Staates: "Leider haben wir im Namen des Sozialen einen in vieler Hinsicht ineffizienten und überforderten Staat geschaffen, der sich nun - in einem großen Kraftakt - wieder stärker auf seine Kernkompetenz konzentrieren muss. Eine Politik, die sich selber Stillstand verordnet, weil sie keiner gesellschaftlichen Gruppe weh tun will, verfehlt das Gemeinwohl. Es gilt also, unser vielfach noch falsches Verständnis von gemeinwohlorientierter Politik zu überdenken."
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