Rheinische Post: Kommentar
Merkels Klima-Erbe, Gabriels Kompromiss
= Von Antje Höning
Düsseldorf (ots)
Mit den jüngsten Klimaschutz-Plänen erhält die Posse namens Energiewende ein neues Kapitel. Unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe hatte Kanzlerin Merkel (klimafreundliche) Atomkraftwerke abschalten und den Ökostrom massiv fördern lassen. Da war es zwangsläufig, dass die billigsten und dreckigsten Kohlekraftwerke hochfahren und der Ausstoß an Kohlendioxid steigt. Da Merkel international aber weiter die Klimakanzlerin geben will, hält sie eisern am Ziel fest, die Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent zu senken. Wirtschaftsminister Gabriel muss nun eine Suppe auslöffeln, die Merkels schwarz-gelbe Regierung dem Land eingebrockt hat. Das scheint zu gelingen. Gabriel bestimmt nicht, welcher Block abgeschaltet wird, sondern verhängt nur Emissionsziele. Wie die Versorger sie erreichen, bleibt ihnen überlassen. Alles andere hätte auch keinen Bestand vor dem Verfassungsgericht. Doch anstatt das gestrige Spitzengespräch zu nutzen, um den Minister auf industriefreundliche Details festzulegen, forderte die Branche erneut staatlich organisierte Hilfe. Dumm. Zu Recht machte Gabriel deutlich, dass es "Hartz IV" für arbeitslose Kraftwerke zulasten der Stromkunden nicht geben wird.
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