Rheinische Post: Teurer Hartz-Deal
Düsseldorf (ots)
Wochenlang haben Regierung und Opposition über die Hartz-Reform gestritten. Der nun gefundene Kompromiss bedeutet eine Schlappe für die Bundesregierung. Erst ließ die Kanzlerin zu, dass ihre Arbeitsministerin beschädigt wurde: Von der Leyen konnte keine Einigung mit der SPD durchsetzen und musste den Stab an die alten Hasen aus den Ländern abgeben. Dann gab Merkel grünes Licht für einen Deal, der den Geist der Agenda 2010 verletzt. Zwar steigt der Hartz-IV-Satz in diesem Jahr nur um fünf Euro, wie es die Union gefordert hatte. Doch schon 2012 wird der Satz um weitere drei Euro erhöht, um dann regelmäßig an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst zu werden. Das heißt im Klartext: Fürsorge-Leistungen für Langzeitarbeitslose steigen stärker als (hart erarbeitete) Renten. Zudem sinkt mit jedem Euro, den Hartz-IV-Bezieher extra bekommen, automatisch der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen. So wird das Lohnabstandsgebot verletzt und der Staat durch neue Ausgaben belastet, was zu Einsparungen an anderer Stelle führen muss. Und nicht einmal den Kindern wird wirklich geholfen: Das Bildungspaket ist in erster Linie ein Beschäftigungsprogramm für Arbeitsagenturen und Kommunen. Ein teurer, schlechter Kompromiss.
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