Rheinische Post: Schutz vor Terror Kommentar Von Godehard Uhlemann
Düsseldorf (ots)
Ein Ziel haben die islamistischen Terroristen bereits erreicht: Die Deutschen sind verunsichert, die Politiker ergreifen Schutzmaßnahmen, von denen niemand weiß, ob sie den Ernstfall aufhalten können. Die Lebensweise der Deutschen als Exportnation ist offen und freiheitlich. Insofern steht es der Kanzlerin gut zu Gesicht, wenn sie versichert, dass wir uns unsere Freiheit durch solche Bedrohungen nicht nehmen lassen. Doch die starke Präsenz von Polizei und Sicherheitskräften zeigt, dass die Macht des Staates im täglichen Miteinander spürbar wird. Die Kontrollen an Flughäfen und Bahnhöfen, die Überwachung öffentlicher Plätze und Veranstaltungen stehen im Gegensatz zu einer offenen Gesellschaft. Wir wollen kein Überwachungsstaat sein. Doch eine Gesellschaft, die sich als wehrhaft gegenüber Bedrohungen von außen versteht, muss sich wappnen. Und sie muss ihren Bürgern Einschränkungen auf Zeit zumuten können, ohne gleich in den Verdacht zu geraten, die Freiheitsrechte der Gesellschaft generell und auf lange Zeit aushebeln zu wollen. Eine Schwachstelle bleibt trotz allem bestehen: Wann erlahmen naturgemäß die Sicherheitsbemühungen des Staates? Auf diese Schwäche warten die Terroristen.
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