Rheinische Post: Neuwahlen sind keine Lösung Von Detlev Hüwel
Düsseldorf (ots)
Die parteipolitischen Frontverläufe in NRW mögen derzeit verwirrend sein, doch eines ist klar: Eine Minderheitsregierung, die weitgehend handlungsunfähig wäre, hat dieses Land nicht verdient. Neuwahlen sind kein Ausweg, denn was wäre gewonnen, wenn dabei annähernd dasselbe Kräfteverhältnis herauskäme? Sie sind auch deshalb keine Lösung, weil das Wahlergebnis vom 9. Mai durchaus stabile Regierungsmehrheiten zulässt. Die rote Ampel (SPD, FDP, Grüne) ist gescheitert. Aber über eine schwarze Ampel (CDU, FDP, Grüne) ist noch nicht einmal geredet worden, weil die Grünen an ihrem Parteitagsbeschluss kleben. Mehr Beweglichkeit wäre jetzt nötig. Von der FDP haben die Grünen schließlich auch verlangt, sich über den eigenen Parteitagsbeschluss hinwegzusetzen. Wenn Hannelore Kraft im Landtag künftig versuchen sollte, mit Unterstützung der Linkspartei Politik zu machen, geriete sie genau in jene "Ypsilanti-Falle", vor der sie vor der Wahl einen Bogen zu machen versuchte. Dass die Grünen ihr mit der Forderung nach einer rot-grünen Minderheitsregierung dabei helfen wollen, ist ein Stück aus dem Tollhaus, nachdem Rot-Grün die Gespräche mit der Linken abgebrochen hat. Aber vielleicht kommt Hannelore Kraft ja doch noch aus ihrem Schmollwinkel und tut das einzig Richtige - mit Jürgen Rüttgers reden.
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