Rheinische Post: Georgiens Schuld Von Doris Heimann
Düsseldorf (ots)
Der Bericht der EU-Untersuchungskommission zum Georgien-Krieg ist ausgewogen und differenziert. Sensationelle neue Fakten enthält er nicht. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat den Krieg begonnen, als er in der Nacht zum 7. August 2008 den Befehl zum Angriff auf Zchinwali gab. Seine Behauptung, die Russen hätten vorher eine Invasion Süd-Ossetiens gestartet, war gelogen. Russland überzog seine Reaktion: Moskau hatte zwar das Recht, seine Friedenstruppen zu verteidigen. Das Eindringen russischer Soldaten in das georgische Kernland aber war eine unnötige Eskalation. Der Kreml wird nun nicht mehr klagen können, dass der Westen den Georgien-Krieg voreingenommen bewertet. Und die georgische Führung muss sich darauf einstellen, dass ihr künftiges Handeln von der internationalen Gemeinschaft sehr viel genauer beäugt wird. Das Bemerkenswerte an dem EU-Bericht ist seine massive Kritik am Versagen der internationalen Institutionen. Uno, OSZE, Nato und EU sie alle waren vor dem Ausbruch des Konflikts vor Ort. Westliche Diplomaten in Tiflis warnten bereits im Mai 2008, in der georgischen Regierung gäbe es aktive Kriegstreiber. Nun braucht es Jahre, um das beschädigte Verhältnis zu Russland zu kitten.
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