Kölner Stadt-Anzeiger: CSU greift Leutheusser-Schnarrenberger an Uhl: "Verlogene Position" und gefährlicher, "stupider Kampf" gegen Online-Durchsuchungen
Köln (ots)
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihres Neins zum BKA-Gesetz scharf kritisiert. "Die Position von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist verlogen", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Sie hat im Koalitionsvertrag unterschrieben, dass sie Online-Durchsuchungen nicht grundsätzlich ablehnt." Zudem sei die Haltung Leutheusser-Schnarrenbergers "ausgesprochen gefährlich". Wenn es zu einem Terroranschlag käme, der im Wege einer Online-Durchsuchung hätte verhindert werden können, "dann hätte sie durch ihren stupiden Kampf gegen die Online-Durchsuchung persönliche Schuld auf sich geladen. Dann nimmt von ihr keiner ein Stück Brot mehr." Die bayerische FDP hatte zuvor angekündigt, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Uhl geht im Übrigen davon aus, dass die im Bundesrat erforderlichen 35 Ja-Stimmen "bis zum 28. November beisammen sind. Es gibt keinen Grund zur Panik." Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, zeigte sich gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" "sehr gelassen". Er fügte hinzu: "Es wäre keine Tragödie, wenn das Gesetz im Vermittlungsausschuss landet."
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