Rheinische Post: Guttenbergs Deutschland-Plan
Düsseldorf (ots)
von Maximilian Plück
Die Wahrheit kann manchmal ganz schön unbequem sein. Und doch hat Wirtschaftsminister zu Guttenberg sich getraut, sie aufzuschreiben. Nur selten bekommt man so klare Einschätzungen über die aktuelle Lage und Pläne für die Zukunft aus einem Ministerium zu Gesicht: Der Staat soll sich bitteschön zurückhalten und vor allem für die Rahmenbedingungen sorgen. Mittelständische Unternehmer und Industrie müssen unterstützt werden, um unbeschadet durch die Krise zu kommen. Das Steuersystem soll durch die Abmilderung der kalten Progression gerechter für den Mittelstand werden. All dies sind schlüssige Konzepte. Doch weil die Pläne für ein Deutschland nach der Wahl so konkret formuliert sind, wird das Papier für den Minister selbst unbequem. Schließlich hatten das Gros der Opposition und der eigene Koalitionspartner nur darauf gewartet, dem Shootingstar Guttenberg eine neoliberale Gesinnung nachweisen zu können. Deshalb auch das prompte Dementi aus dem Ministerium. Die Wahlkampfstrategen, allen voran Kanzlerin Merkel, werden den Entwurf in den kommenden Tagen schleifen. Sollten die Wähler im September aber eine schwarz-gelbe Mehrheit in die Regierungsverantwortung hieven, werden weniger weichgespülte Konzepte, sondern wohl Guttenbergs unbequeme Pläne verwirklicht werden.
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