Rheinische Post: Raubein Steinbrück
Düsseldorf (ots)
Von Martin Kessler
In der Rolle des Rächers der Steuerehrlichen gefällt sich Finanzminister Peer Steinbrück. Da verfolgt er im Grunde ein ehrenwertes Ziel, auch wenn er mit seinen Äußerungen darüber hinaus schießt. Und Nachbarn wie die Luxemburger, die keine guten Erinnerungen an den deutschen Kasernenton haben, beschweren sich zu Recht über den rauflustigen Wächter der deutschen Staatsfinanzen. Doch die schneidige Sprache Steinbrücks verdeckt in Wahrheit eine Schwäche des Finanzministers. Zum einen weiß er nicht, wie er angesichts der Krise und der vermeintlichen Wohltaten der Regierung gegenüber den Rentnern seinen Haushalt jemals wieder in Ordnung bekommt. Bei seinen SPD-Kabinettskollegen konnte er sich mit seinen Warnungen vor den Folgen eines Kürzungsverbots bei den Renten jedenfalls nicht durchsetzen. Zum anderen will Steinbrück davon ablenken, dass er die Banken mit staatlichen Milliardengarantien von ihren giftigen Wertpapieren erlösen muss. Das kommt bei SPD-Wählern nicht gut an. Umso mehr knöpft er sich deshalb mit Leidenschaft die Steuerflüchtlinge und deren Asylstaaten vor. Mit der Brechstange geht das nur selten gut. Natürlich muss er Länder wie die Schweiz, Liechtenstein oder Luxemburg unter Druck setzen. Aber unsere Nachbarn verstehen nicht nur diese Sprache.
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