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Rheinische Post: Guantanamo

    Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann

    Das amerikanische Gefangenenlager Guantanamo wirft seinen Schatten auf Deutschland. Die US-Regierung hat die Bundesregierung gebeten, eine Reihe der Inhaftierten aufzunehmen. Das kann eine notwendige humanitäre Geste sein, der man sich wegen seines rechtsstaatlichen Bewusstseins nicht entziehen kann. Es kann aber auch ein Ansinnen sein, das vergiftet ist, weil es das deutsche Sicherheitsbedürfnis missachtet. US-Präsident Obama wollte Guantanamo schließen, die Militärtribunale wegen ihrer mangelnden Rechtsbasis abschaffen und zu Unrecht des Terrors beschuldigte Insassen freilassen. Wenn die den Deutschen angedienten Inhaftierten unschuldig sind, warum können sie dann nicht in die USA, die sie schließlich eingebuchtet hatten und seit Jahren hinter Gitter halten? Oder sind diese Menschen gar nicht so ungefährlich - nur dass man ihnen Gefährlichkeit nicht nachweisen konnte? Deutschland darf nichts zusagen, was gegen die eigene Sicherheit ist. Alles andere wäre fatal. Barack Obama kratzt an seinem fast schon verklärten Image. Er will die Militärtribunale nun doch entgegen edler Worte wiederbeleben. Das wirft einen Schatten auf seine über alle Grenzen mit enormen Vorschuss gefeierte "Ich-mach-alles-neu-Politik".

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