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Rheinische Post: Die SPD verrät das Soziale

    Düsseldorf (ots) - Von Sven Gösmann

    In atemberaubendem Tempo verabschiedet sich die Sozialdemokratie von den übersichtlichen Erfolgen der Kanzlerschaft Gerhard Schröders. Erst rückte SPD-Chef Kurt Beck von den Hartz-Arbeitsmarktsreformen ab, jetzt steht auch die Rente mit 67 zur Disposition - jener lange überfällige Anstoß zur Generalüberholung der Alterssicherungssysteme. Der Becksche Ruck nach links ist taktisch motiviert. Er schielt auf kurzfristigen Erfolg bei den Wählern und vergisst über so viel Populismus sowohl die strategische Positionierung der SPD als auch ordnungspolitische Vernunft. Er folgt damit einem veralteten Begriff des Sozialen, der den Staat in die Rolle des gesellschaftlichen Reparaturbetriebs rückt und von tiefem Misstrauen gegenüber der Freiheit geprägt ist. Der Glaube ist jedoch fatal, mit Subventionen aus Deutschland eine von der Globalisierung unberührte Insel machen zu können. Beck weckt uneinlösbare Erwartungen, verzögert den fälligen Mentalitätswechsel in breiten Schichten der Bevölkerung und desavouiert die moderne SPD. Das Schweigen der beiden "Rolling Stones" in der SPD-Spitze, Steinbrück wie Steinmeier, ist beredt. Die SPD muss um ihren zukunftsorientierten Flügel fürchten. Münteferings Widerstand wirkt verzweifelt und könnte ihn letztlich zum Rücktritt führen.

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