CSU-Landesgruppe
Silberhorn: Europäische Regelungswut bremsen
Berlin (ots)
Anlässlich des Berichts des Europäischen Parlamentes über die soziale Verantwortung von Unternehmen erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Die Forderung, eine verpflichtende Sozial-, Umwelt- und Finanzberichterstattung der Unternehmen durch eine Verordnung europaweit vorzuschreiben, ist entschieden abzulehnen. Der Bericht des Europäischen Parlaments hierzu steht in krassem Widerspruch zu allen Bekenntnissen, Bürokratie abbauen zu wollen.
Stattdessen werden die üblichen Instrumente der bekannten europäischen Regelungswut vorgeschlagen: Entwicklung von Messungen und Zertifizierungen, Ernennung eines neuen EU-Beauftragten, Durchführung unabhängiger Untersuchungen, Einrichtung einer neuen zentralen Überwachungs- und Koordinierungsstelle usw. Es entwickelt sich zu einem geradezu reflexartigen Reaktionsmuster der EU, bei neuen Herausforderungen ihr gesamtes "Bürokratie-Arsenal" zum Einsatz zu bringen. Die Europäische Kommission sollte diese Bemühungen bremsen und nicht eine neue Bürokratisierungswelle in Gang setzen.
In Deutschland gehören Umweltberichte und zunehmend Berichte über die soziale Verantwortung bereits heute zu den gängigen Kommunikationsmitteln der Unternehmen, obwohl und vielleicht gerade weil sie regelmäßig freiwillig sind. Neue bürokratische Verpflichtungen und Einrichtungen wären kontraproduktiv. Damit Europa im globalen Wettbewerb mithalten kann, dürfen Unternehmen nicht im Würgegriff europäischer Bürokratisierung erstickt werden.
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