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Weser-Kurier: Kommentar von Katrin Pribyl zum amnesty-Bericht

Bremen (ots) - Die Welt war entsetzt und fassungslos, als im vorigen Jahr die brutalen Hinrichtungsvideos der Terrormiliz Islamischer Staat als Propagandawaffe durchs Internet schossen. Der aktuelle Bericht von amnesty international zu Todesstrafen sollte ebenfalls Entsetzen auslösen. Denn obwohl sich die internationale Gemeinschaft dem Kampf gegen den Terrorismus verschrieben hat, sieht das Rechtssystem in einigen Ländern ebenfalls düster aus. Politische Gegner werden nach einer Gerichtsbarkeit, die den Namen nicht verdient, exekutiert. Innerstaatliche Konflikte werden durch den Mord an Kritikern auf barbarische Weise "gelöst". Meistens dient die Strafe weniger der Sühne eines Verbrechens als dem Machterhalt skrupelloser Regimes. Trotzdem ist die Kritik demokratischer Regierungen daran allzu oft nur ein Flüstern. Die guten Wirtschaftsbeziehungen zu China will keiner aufs Spiel setzen, auch wenn Menschenrechtler von tausenden Hinrichtungen pro Jahr ausgehen. Die islamischen Despoten des Königreichs Saudi-Arabien lassen auf öffentlichen Plätzen Frauen wegen Ehebruchs köpfen. Als Handelspartner - sogar in fragwürdigen Rüstungsgeschäften - will Deutschland die arabische Regionalmacht aber nicht zu hart vor den Kopf stoßen. Dabei sollten die Werte unserer Gesellschaft über solchen Interessen stehen. Es gilt, sie stets zu verteidigen. Ebenso schrecklich wie hilflos ist es, wenn nun vermehrt Länder wie Pakistan Terroristen mit ihren eigenen grausamen Waffen zu schlagen versuchen. Den Kampf gegen die Taliban, al-Qaida oder den Islamischen Staat gewinnt man so nicht. Exekutionen schrecken Terroristen nicht ab, im Gegenteil. Damit zeigen Regierungen vor allem, was sie von Menschenrechten halten: wenig bis nichts. Diesem Verdacht setzen sich auch die USA aus. Hier sorgen immer wieder grausame Tötungspannen für Schlagzeilen und die anschließenden absurden Debatten für Kopfschütteln. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte sich nie auf dieselbe Stufe stellen wie jene, die er bestrafen will. Es wird Zeit, dass sich die Führungsmacht der westlichen Welt ihren eigenen Irrsinn endlich eingesteht.

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