Weser-Kurier: Kommentar von Birgit Holzer zur Wahl in Frankreich
Bremen (ots)
Wie jeder Urnengang in Frankreich seit Jahren wurden auch die Departementswahlen am Sonntag zu Marine Le Pens Erfolg, wenn auch nicht so stark wie erwartet - oder von vielen befürchtet. Die von Meinungsforschern vorhergesagten 33 Prozent hat ihr Front National nicht erreicht, der als zweite politische Kraft klar hinter den Konservativen liegt. Wenn es einen Etappensieger gibt, dann heißt er Nicolas Sarkozy. Doch immerhin etwa jeder vierte Wähler stimmte für die Partei der Rechtspopulistin, die den Wahlkampf dominierte, es ist das bisher beste Ergebnis ihrer Partei. Le Pens Triumphzug ist längst nicht gestoppt. Dabei erklärt er sich nur bedingt mit ihrer Stärke - sondern in erster Linie mit der Schwäche der bürgerlichen Parteien. Und einer schweren politischen Vertrauenskrise, die Le Pen geschickt zu nutzen weiß. Selbst die Fehler, die sie und ihr Umfeld machen, können ihr wenig anhaben. Nach den islamistischen Anschlägen im Januar in Paris klagte sie, keine "offizielle" Einladung für den großen Gedenkmarsch erhalten zu haben, und organisierte in einer südfranzösischen Hochburg ihrer Partei eine Veranstaltung, die nur zum Schein die Opfer würdigte, sondern zu einem Wahlkampf-Meeting verkam. Auch die Korruptionsvorwürfe gegen Parteimitglieder tat sie kurzerhand als Komplott ab. Sie gilt vielen als einzige Alternative zu den übrigen Politikern, die nicht mehr überzeugen. Präsident François Hollande und seine Regierung enttäuschen mit der offensichtlichen Unfähigkeit, der wirtschaftlichen und sozialen Krise im Land etwas entgegenzusetzen. Selbst kleine Reformvorhaben werden von der eigenen Mehrheit torpediert. Derweil erscheint die konservative Opposition der UMP vor allem mit sich selbst und dem internen Gerangel ihrer Alphatiere beschäftigt, die sich schon für die Präsidentschaftswahlen 2017 in Stellung bringen. Für UMP-Chef Sarkozy ist das gestrige Ergebnis zwar ein wichtiger Erfolg, der aus seiner Partei klar wieder die erste Oppositionskraft machen konnte. Nun ist es aber an ihm, nicht den Themen der extremen Rechten hinterherzulaufen, wie er es zuletzt getan hat. Sondern echte Lösungen anzubieten, die eine Protestwahl für Le Pen nicht mehr nötig machen.
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