Weser-Kurier: Von der Leyen: Wirtschaft muss Sparbeitrag auch tatsächlich erbringen
Bremen (ots)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen pocht darauf, dass auch die Wirtschaft ihren Anteil am Sparpaket übernimmt. Sie verstehe die Beschlüsse des Kabinetts "als einen Vertrag auf Gegenseitigkeit", sagte die CDU-Politikerin im Interview mit dem Bremer Weser-Kurier (Dienstag-Ausgabe). "Der Sozialhaushalt hat seinen Beitrag geleistet für die nächsten vier Jahre, das ist es aber auch. Als Mitglied des Kabinetts werde ich sehr genau darauf achten, dass die Belastungen für die Wirtschaft auch eingehalten werden", sagte die Ministerin. Hinter einer Reihe von Sparvorschlägen der Wirtschaft steht noch ein Fragezeichen. So muss möglicherweise der Bundesrat der geplanten Brennelementesteuer zustimmen und die Finanztransaktionssteuer ist international nur schwer durchsetzbar. Von der Leyen verteidigte zudem die Einsparungen in ihrem Etat. Die Arbeitsmarktprogramme würden jetzt daraufhin überprüft, ob sie den Menschen auch wirklich aus der Arbeitslosigkeit helfen. "Etwa ein Fünftel der weniger effektiven Projekte werden wir streichen", sagte sie.
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