Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema SPD:

    Bielefeld (ots) - »Die Linkspartei ist nicht regierungs- und koalitionsfähig«, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es ist der Versuch einer politischen Vollbremsung. Offensichtlich hatte der eigene linke Flügel doch etwas zu laut darüber gejubelt, dass sich Linke-Parteichef Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik zurückzieht. Noch bevor Gesine Lötzsch und Klaus Ernst als Nachfolger feststanden, frohlockten zum Beispiel Ottmar Schreiner und Niels Annen, dass es nicht mehr weit sei bis zu neuen Mehrheiten und rot-rot-grünen Koalitionen in Bund und Ländern. Nicht nur sie dürften sich nun über ihren Parteichef wundern. Schließlich hatte der wortgewaltige Gabriel noch Anfang Dezember von »einer Machtoption für die Genossen an Rhein und Ruhr unter Einschluss der Linken nach der Landtagswahl« gesprochen. Nun soll alles anders sein. Grund für diesen Sinneswandel ist aber nicht etwa höhere Einsicht, sondern Düsseldorfer Flehen. Dort versucht die SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft alles, um die Linke aus dem NRW-Landtag zu halten - ein Unterfangen, das den Umfragen zufolge schwierig, aber nicht unmöglich zu sein scheint. Dafür jedoch darf die SPD nicht eine Stimme an die Linken verschenken, im Gegenteil: Sie muss verloren gegangenes Terrain zurückgewinnen. Planspiele über eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit sind da Gift. Ohnehin nutzen diese im Zweifelsfall immer eher der kleinen und schaden der großen Partei. Noch weit gefährlicher als eine verkappte Leihstimmen-Kampagne ist für die SPD, dass sie die NRW-Linke mit einer Koalitionsdebatte salonfähig macht. Genau das aber verbietet sich nirgendwo so sehr wie zwischen Rhein und Weser. Nirgendwo tritt die Linke so sektiererhaft und ideologisch verbrämt auf wie hier - was schon ein flüchtiger Blick in ihr Wahlprogramm eindrucksvoll beweist. Viele SPD-Anhänger dürfte der Gedanke grausen, dass ihre Stimme die Linkspartei indirekt in die Regierung des bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten deutschen Bundeslandes hieven könnte. Bleiben diese Wähler aber in größerer Zahl zu Hause oder laufen sie gar zum CDU-Ministerpräsidenten und »Arbeiterführer« Jürgen Rüttgers über, heißt es für die SPD: wie links gewonnen, so rechts zerronnen. Keine Frage: Rot-Rot-Grün wird irgendwann kommen, und Lafontaines Abgang hat die Chancen dafür erheblich verbessert. NRW jedoch ist aus SPD-Sicht das schlechteste aller Bundesländer für diese immer noch unerprobte Koalitionsvariante. Und weil, anders als im Superwahljahr 2009, dieses Jahr keine weitere Wahl ansteht, hat die SPD im Moment mehr zu verlieren als zu gewinnen. »Wir können über alles reden, aber nicht jetzt«, lautet folglich das unausgesprochene Motto. Damit ist die SPD plötzlich der schwarz-gelben Bundesregierung ganz nah, die beinahe alle wichtigen Projekte auf Wiedervorlage 10. Mai - den Tag nach der NRW-Wahl - gelegt hat. Auch die SPD hat nun ein NRW-Problem.

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