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Börsen-Zeitung: In der Klemme, Kommentar von Angela Wefers zur Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Lage der Finanzmärkte

    Frankfurt (ots) - Schon die zweite Regierungserklärung in ein und demselben Jahr hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Lage der Finanzmärkte abgegeben. Im Februar - nach dem Treffen der Finanzminister der G7-Staaten in Japan - schien trotz der bereits seit Monaten schwelenden Krise die Lage noch besser als heute. Manche Spitzenbanker sahen das Schlimmste sogar überwunden. Tatsächlich ist die Krise mit aller Heftigkeit zurückgekehrt.

    Der Bundesfinanzminister ist in mehrfacher Hinsicht in der Klemme. Malt er mit Blick auf die Risiken die Lage schwarz, stimmt er zwar die Bürger auf schwere Zeiten ein, verschärft aber das Krisenszenario. Gibt er sich zu optimistisch, wirkt er beruhigend, aber unglaubwürdig. Tatsache ist, dass selbst diejenigen, die mittendrin sitzen im Krisenmanagement wie er, auch nicht genug wissen, um belastbar zu prognostizieren. So baut die Feststellung Steinbrücks, dass die Ersparnisse der Bürger sicher sind, allein darauf, dass sich die Effekte auf die deutsche Finanzbranche - bislang - in Grenzen halten.

    In einem anderen Punkt hat sich Steinbrück undiplomatisch für die Wahrheit entschieden: Die Krise belastet das Wachstum sowie, zeitlich verzögert, auch den Arbeitsmarkt. Dieses Eingeständnis war aus dem Munde des Finanzministers überfällig, auch wenn er damit in einer weiteren Klemme sitzt, die er sich noch nicht ganz eingesteht. Die Planungen für den Bundeshaushalt 2009 sowie die Rückführung des Bundesdefizits bis 2011 auf null sind gefährdet. Auch wenn das Wachstum nicht die einzige Determinante für Einnahmen und Ausgaben des Bundes ist, ohne Streichmaßnahmen wird Steinbrück sein Wort kaum halten können.

    Die Krise bringt tiefgreifende und irreversible Veränderungen im Weltfinanzsystem und erschüttert die Stellung der USA als Superfinanzmacht. Steinbrück hat die USA mit dieser kühlen Analyse nicht geschont - zu Recht. Denn jenseits des Atlantiks liegen die Ursachen der Krise, und dort bestand bislang der größte Widerstand gegen Maßnahmen zu mehr Transparenz, die Risiken wieder beherrschbar machen sollten. Im globalen Finanzsystem kann ein verbessertes Regelwerk nur wirken, wenn es auf internationaler Basis steht. Solche Verhandlungen sind langwierig und schwierig genug. Die US-Regierung könnte mit Einsicht und Unterstützung für beschleunigte, aber maßvolle Neuregelungen allen helfen.

    (Börsen-Zeitung, 26.9.2008)

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