Lausitzer Rundschau: SPD-Chef Beck "bedrückt" über Entwicklung des Verhältnisses zu China - Zurückhaltende Kritik an Merkel
Berlin / Cottbus (ots)
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat sich erneut kritisch über den Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt durch Kanzlerin Angela Merkel geäußert. Zwar könne Merkel empfangen, "wen sie möchte", sagte Beck der "Lausitzer Rundschau" (Freitagausgabe). "Aber es kann nicht sein, dass der Außenminister dann die Probleme aus dem Weg räumen muss". Für die SPD stehe die konkrete Verbesserung der Menschenrechtssituation im Mittelpunkt, betonte Beck. "Deshalb bedrückt mich sehr, dass der durch die Regierung Schröder seinerzeit mühsam in Gang gebrachte Menschenrechtsdialog mit China jetzt gestoppt worden ist". Deutschland brauche mit China eine enge Kooperation auf allen Ebenen, auch in der Wirtschaft. "Das dient den Menschen". Beck verneinte die Frage, ob der großen Koalition jetzt ein langer Dauerwahlkampf der beteiligten Parteien gegeneinander bevorstehe. "Dass in einer Zeit, in der in drei wichtigen Ländern Wahlen bevorstehen, jede Partei ihr Profil stärker betont, das ist Demokratie".
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