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Pleitgen bei Tagung der belgischen Ratspräsidenten im Europäischen Parlament: "Schengener Abkommen für den Satelliten-Rundfunk"

Brüssel/Köln (ots)

Der ARD-Vorsitzende Fritz Pleitgen hat bei
einer Rede vor Medienpolitikern und Sendervertretern heute im
Europäischen Parlament ein "Schengener Abkommen für den
Satelliten-Rundfunk" gefordert, um "die große Idee vom Fernsehen ohne
Grenzen zu retten". Grenzüberschreitendes Fernsehen ermögliche "allen
Bürgern Zugang zu den vielfältigen Kulturen Europas". Bei der
Revision der Fernseh-, Kabel- und Satelliten-Richtlinien könne die
Chance genutzt werden, "über das Medium Nummer Eins die europäische
Integration weiter zu fördern". Während auf dem Boden viele Grenzen
gefallen seien, würden gegenwärtig "Barrieren im Weltraum
aufgerichtet". Die flächendeckende Verschlüsselung der
Fernsehprogramme, so Pleitgen, "parzelliert Europa in viele digitale
DDRs". Diese Entwicklung des Fernsehens bringe die Europäer weder
politisch noch kulturell näher zusammen."
In der analogen Welt, so der ARD-Vorsitzende, hätte die
Satellitenübertragung dazu geführt, dass die aus einem Land
übertragenen Programme auch in angrenzenden Ländern empfangen werden
konnten. Die Europäische Gemeinschaft erkenne seit geraumer Zeit - so
in der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" (1989) und in der sog.
Kabel- und Satellitenrichtlinie (1993) - dass grenzüberschreitender
Rundfunk "eines der wichtigsten Mittel zur Förderung der Ziele der
Gemeinschaft" sei. Fernsehen über die Grenzen hinweg fördere die
Kenntnis anderer Länder, die Beherrschung von Fremdsprachen und
dadurch auch die Arbeitskräftemobilität. Der grenzüberschreitende
Informationsaustausch habe zudem eine menschenrechtliche Dimension.
Das Recht, Informationen und Ideen zu empfangen und weiterzugeben,
sei in der Europäischen Grundrechtscharta und in der Europäischen
Menschenrechts-Konvention verankert.
Nach Pleitgens Worten war die "Verwirklichung der
medienpolitischen Zielsetzungen Europas niemals so gefährdet wie
heute". Es sei zu erwarten, dass mit dem Beginn der digitalen
Rundfunkübertragung Rechteinhaber generell verlangen würden, "alle
Fernsehsignale, die über Satellit in Europa übertragen werden, zu
verschlüsseln". In der digitalen Welt könnten Rundfunkveranstalter
ihre Zuschauer und Zuhörer nicht mehr direkt erreichen.
Empfangsgeräte, ihre Software und deren Kontrolleure seien zu
Hindernissen geworden. Um die Rundfunkprogramme nicht gänzlich unter
die Kontrolle fremder Unternehmen gelangen zu lassen, sei die
Durchsetzung eines "europäischen Standards für das digitale
interaktive Fernsehen" entscheidend. Die volle Interoperabilität
aller Plattformen und aller Dienste ermögliche erst den Zugang aller
europäischen Bürger zu allen interaktiven Fernsehdiensten in Europa.
Aus sich heraus, so der ARD-Vorsitzende, werde der Markt dieses
Ergebnis nicht hervorbringen, gegenwärtig sei "ein klassischer Fall
von Marktversagen" zu beobachten.
Pleitgen referierte im Europäischen Parlament im Rahmen einer
medienpolitischen Tagung der belgischen Ratspräsidentschaft. Die
zweitägige Veranstaltung mit Medienpolitikern und Sendervertretern -
unter anderem Marc Tessier, President France Television und Caroline
Thomson, Director Public Policy BBC, Arne Wessberg, EBU-Präsident  -
widmet sich heute und morgen dem Thema "Die öffentlich-rechtlichen
audiovisuellen Medien angesichts des Phänomens der
Dienstleistungskonzentration und - diversifizierung". Eingeladen hat
Richard Miller, Minister für Kultur und Audiovisuelles der
wallonischen Gemeinschaft in Belgien und federführender Minister für
diese Bereiche im Rahmen der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft der
Belgier.
Rückfragen: ARD-Sprecher Rüdiger Oppers, Tel. 0221/220-1867

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