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Marschewski: Schilys falsche Signale

    Berlin (ots) - Zu dem geplanten Personalabbau beim
Bundesgrenzschutz (BGS) erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
    
    Wieder setzt Innenminister Otto Schily (SPD) völlig falsche
Signale:
    
    * Wenn es nach Schily geht, wird der Bundesgrenzschutz (BGS) im
kommenden Jahr auf weitere Mitarbeiter verzichten müssen.
Die Stellenausstattung beim BGS soll nach den Vorstellungen von
Rot-Grün um 1,2 % zurückgefahren werden.
Noch schlimmer soll der Rückgang bei den BGS-Beamten ausfallen, die
vor allem die für die innere Sicherheit und die Grenzsicherung so
wichtigen Polizeivollzugsaufgaben wahrnehmen.
Hier sollen 59 Planstellen wegfallen - ein Rückgang um 1,9%!
    
    * Schilys Ministerium dagegen soll sich über 68,5 zusätzliche
Stellen freuen dürfen. Dies wäre eine Aufstockung von Schilys
Ministerialbürokratie um weitere 5,4%.
Beides zusammen gesehen zeigt erneut, dass Schily trotz seiner
starken Worte eben nicht der Minister für mehr Innere Sicherheit und
Verwaltungsabbau ist. Seinen Taten belegen das Gegenteil!
    
    So lange der BGS insgesamt über zu wenig Kräfte verfügt - man
spricht von einem operativen Personalfehlbestand von bis zu 5% - sind
derartige Schwerpunktverlagerungen beim Personaleinsatz überhaupt
nicht nachzuvollziehen. Die Gewerkschaften gehen sogar davon aus,
dass beim BGS bis zu 2.000 Polizeivollzugskräfte fehlen. Ein
Personalabbau wäre demnach das völlig falsche Signal.
    
    Es wird ein Anliegen der CDU/CSU-Fraktion sein, bei den
anstehenden Haushaltsberatungen hier eine Trendumkehr zu erreichen.
    
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