Der Tagesspiegel: Grüne fordern anlässlich der Siemens-Affäre Einführung eines Korruptionsregisters
Berlin (ots)
In der Politik werden immer mehr Stimmen laut, die Konsequenzen aus der Affäre um schwarze Kassen bei Siemens fordern. "Herr von Pierer trägt für die Korruptionsaffäre bei Siemens die politische Verantwortung", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Margarete Bause dem Tagesspiegel. "Als Berater in Fragen der Wirtschaftspolitik ist er damit nicht mehr glaubwürdig." Heinrich von Pierer ist nicht nur Aufsichtsratschef von Siemens, sondern auch Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin.
Bause forderte, endlich ein Korruptionsregister einzuführen. In Korruption verstrickte Konzerne dürften künftig keine öffentlichen Aufträge mehr bekommen. "Das allein hätte bestimmt schon eine heilsame Wirkung." Als Beispiel nannte sie Aufträge für Telekommunikationsanlagen, die auch der bayerische Landtag an Siemens vergeben hat. Wenn die Vorwürfe gegen Siemens juristisch belegbar seien, dürfe der Konzern solche Aufträge nicht mehr erhalten. "Die Bayerische Staatskanzlei ruft sonst bei jedem Skandälchen, dass jetzt hart durchgegriffen werden muss und fordert Kabinettsbeschlüsse." Aber im Fall Siemens höre und sehe man nichts vom Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, kritisierte sie. Die bayerische Regierung müsse deutlich machen, dass sie kriminelle Machenschaften wie bei Siemens nicht dulde.
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