Der Tagesspiegel: Miegel: Rente mit 67 könnte neuer Fall für den Bundespräsidenten werden
Berlin (ots)
Berlin. Nach dem Verbraucherinformationsgesetz und der Privatisierung der Flugsicherung könnte die "Rente mit 67" ein weiterer Fall für den Bundespräsidenten werden. "Es ist möglich, dass der Bundespräsident auch dieses Gesetz nicht unterschreibt", sagte Rentenexperte Meinhard Miegel dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Miegel hält die in dem Gesetz vorgesehene Privilegierung von Arbeitnehmern mit 45 Beitragsjahren für verfassungswidrig, weil nur diese auch künftig ohne Abschläge mit 67 Jahren in Rente gehen können. Zuvor hatten schon die Grünen und die Deutsche Rentenversicherung verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.
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