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Der Tagesspiegel: SPD streitet über Public-Private-Partnership-Programme

Berlin (ots) - Berlin - Mit der Forderung, Lebensversicherungskonzerne stärker an der Finanzierung öffentlicher Infrastruktur zu beteiligen, hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel Kritik aus den eigenen Reihen zugezogen. Es passe nicht zusammen, "erst die staatlichen Handlungsmöglichkeiten durch Steuersenkungen schwächen und dann öffentliche Aufgaben wegen fehlender Mittel privat finanzieren zu wollen", sagte der SPD-Abgeordnete Swen Schulz dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Diese Strategie müsse in der Bundestagsfraktion und auch auf einem Parteitag diskutiert werden.

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