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WAZ: Das NRW-Wissenschaftsministerium spielt ein schmutziges Spiel - Kommentar von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Aus dem nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium heraus wird nicht nur ein seltsames, sondern ein schmutziges Spiel gespielt. Uni-Rektoren sprechen von Schlammschlacht. Das Durchstechen der Rektoren-Gehälter ist eine echte Intrige. Deren Ziel: Das neue Hochschulgesetz durchzudrücken, mit dem die NRW-Unis aus ihrer Freiheit wieder an die Kette des Ministeriums und seiner augenscheinlich machtgierigen Bürokraten gelegt werden sollen.

Mit höheren Gehältern lässt sich vortrefflich Sozialneid schüren. Motto: Die Reichen da oben, wir Armen da unten. Es ist ein billiger, aber oft genug wirksamer (und bisweilen, bei unbilliger Bereicherung, auch angebrachter) Reflex. Nur: Weder haben die Rektoren sich ihre Gehälter selbst erhöht, noch waren es die Hochschulräte. Und schon gar nicht wollen die Rektoren das Hochschulgesetz aus Angst verhindern, dann wieder weniger zu verdienen.

Das derzeitige Besoldungssystem für Rektoren geht nicht etwa auf die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Regierung zurück, der man womöglich am ehesten zugetraut hätte, die Gehälter der Unichefs zu erhöhen, sondern auf die rot-grüne Schröder-Regierung. Die wollte nicht, dass die Anzahl der grauen Haare für die Höhe der Rektoren-Gehälter verantwortlich war, sondern die Leistung. Also entschied sie, dass es neben dem Grundgehalt eine Funktionszulage (für das Rektor-sein) und eine Leistungskomponente (für Erfolgreiche) geben sollte. Der aktuelle Aachener Rektor beispielsweise verdiente schon in Erlangen, wo er vorher lehrte, 150 000 Euro. Aachen wollte ihn unbedingt haben und musste folglich mindestens dasselbe Gehalt zahlen.

Auch eine Uni, die einen Professor aus, sagen wir: Stanford, abwerben will oder aus der Industrie, muss dafür tiefer in die Tasche greifen. Und das geht auch in Ordnung so. An diesem Umstand würde das von Ministerin Schulze geplante Hochschulgesetz rein gar nichts ändern. In der Vergangenheit hat das Wissenschaftsministerium sogar selbst schon diese Zulagen mit Rektoren verhandelt, auch bei Ruhrgebietsunis.

Den Rektoren nun weiter zu unterstellen, sie würden um ihr Gehalt mauscheln, geht ebenfalls daneben. Wer transparente Gehälter will, muss das ins Gesetz schreiben. Es steht aber heute nicht drin. Also ist die Veröffentlichung der Gehälter ein Gesetzesverstoß. Deshalb wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, wenn auch nicht von der Ministerin, obwohl diese doch im eigenen Interesse das Leck in ihrem Haus aufklären müsste.

Im Wettbewerb um die weltweit klügsten Köpfe schneidet Deutschland ohnehin schlecht ab, wie ein Gutachten an die Bundeskanzlerin belegt. Zwischen 1996 und 2011 wanderten 4000 Spitzenforscher mehr aus Deutschland ab, als ins Land kamen, berichtet heute der Spiegel. Wir hätten es also nötig, mehr zu tun für die Wissenschaftler. Stattdessen Intrigen.

Wer gerade ein Wissenschaftsministerium für eine besonders würdevolle, ausschließlich Forschung und Wissenschaft verpflichtete, vor allem aber ideologieferne Zone hielt, weiß es nun besser. Wie will die Wissenschaftsministerin eigentlich noch die Wissenschaft nach vorne bringen?

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