Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Gesetzentwurf über die Einführung von Lkw-Gebühren: "Chance
verschenkt, Herr Bundesminister!"
Bauindustrie vermisst
Gesamtkonzept für Neuordnung der Verkehrswegefinanzierung
Berlin (ots)
"Bundesminister Bodewig hat eine große Chance verspielt. Statt eines Gesetzes über die Einführung einer Lkw-Gebühr hätte das BMVBW ein Gesamtkonzept für die Neuordnung der Verkehrswegefinanzierung vorlegen sollen." Diese Kritik äußerte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, anlässlich der bevorstehenden Beratungen des Gesetzes über die Einführung einer streckenbezogenen Lkw-Gebühr im Bundeskabinett. Das Gesetz sei zwar ein wichtiger Schritt auf dem Weg von einer bisher reinen Haushaltsfinanzierung zu einer stärker nutzerorientierten Finanzierung der Verkehrswege; es sei jedoch ein schwerer politischer Fehler, wenn die Bundesregierung die gewerbliche Wirtschaft mit einer zusätzlichen Gebühr belaste, ein Konzept über die Verwendung des Gebührenaufkommens aber schuldig bleibe.
Auch die deutsche Bauindustrie könne dem Gesetz über die Einführung der Lkw-Gebühr nur dann zustimmen, wenn das Gebührenaufkommen für den Neubau, Ausbau, die Unterhaltung und die Instandsetzung der Bundesfernstraßen eingesetzt werde. Bundesminister Bodewig dürfe auf keinen Fall zulassen, dass - wie zur Zeit noch geplant - etwa 1,6 Mrd. DM des zu erwartenden Gebührenaufkommens als allgemeine Deckungsmittel im Haushalt des Bundesfinanzministers versickern. Für die Bauindustrie sei aber ebenso wenig akzeptabel, dass der Bundesverkehrsminister die verbleibenden Mittel lediglich zur Hälfte für den Bundesfernstraßenbau, die andere Hälfte aber zur Querfinanzierung von Investitionen in das Schienen- und Wasserstraßennetz einsetzen wolle. Knipper: "Wir halten uns an das Verursacherprinzip, nach dem jeder Verkehrsträger seine Kosten selbst erwirtschaften soll."
Bundesminister Bodewig sei gut beraten, dem Deutschen Bundestag zeitgleich mit dem Gesetz über die Einführung von Lkw-Gebühren ein Konzept über die Verwendung des Gebührenaufkommens vorzulegen. Kernstück eines solchen Konzepts könne die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft sein - und zwar im Sinne einer Dachgesellschaft für die Verkehrsträgergesellschaften Straße, Schiene und Wasserstraße. Gleichzeitig solle Bodewig die längst überfällige Novelle des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf den Weg bringen, um den Anwendungsbereich des Gesetzes über Brücken, Tunnel und Pass-Straßen hinaus auch auf den Neubau, Ausbau und Betrieb von Autobahnstrecken ausweiten zu können. Knipper: "Das BMVBW muss endlich seine Verzögerungstaktik aufgeben. Wer sich nicht in der Lage sieht, die anstehenden Infrastrukturprobleme aus dem öffentlichen Haushalt zu lösen, der muss den Weg für privatwirtschaftliche Lösungen freimachen. Tun Sie endlich etwas, Herr Bodewig!"
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