Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Gesetzentwurf über die Einführung von Lkw-Gebühren: "Chance verschenkt, Herr Bundesminister!"
Bauindustrie vermisst Gesamtkonzept für Neuordnung der Verkehrswegefinanzierung

    Berlin (ots) - "Bundesminister Bodewig hat eine große Chance
verspielt. Statt eines Gesetzes über die Einführung einer Lkw-Gebühr
hätte das BMVBW ein Gesamtkonzept für die Neuordnung der
Verkehrswegefinanzierung vorlegen sollen." Diese Kritik äußerte heute
in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen
Bauindustrie, RA Michael Knipper, anlässlich der bevorstehenden
Beratungen des Gesetzes über die Einführung einer streckenbezogenen
Lkw-Gebühr im Bundeskabinett. Das Gesetz sei zwar ein wichtiger
Schritt auf dem Weg von einer bisher reinen Haushaltsfinanzierung zu
einer stärker nutzerorientierten Finanzierung der Verkehrswege; es
sei jedoch ein schwerer politischer Fehler, wenn die Bundesregierung
die gewerbliche Wirtschaft mit einer zusätzlichen Gebühr belaste, ein
Konzept über die Verwendung des Gebührenaufkommens aber schuldig
bleibe.
    
    Auch die deutsche Bauindustrie könne dem Gesetz über die
Einführung der Lkw-Gebühr nur dann zustimmen, wenn das
Gebührenaufkommen für den Neubau, Ausbau, die Unterhaltung und die
Instandsetzung der Bundesfernstraßen eingesetzt werde. Bundesminister
Bodewig dürfe auf keinen Fall zulassen, dass - wie zur Zeit noch
geplant - etwa 1,6 Mrd. DM des zu erwartenden Gebührenaufkommens als
allgemeine Deckungsmittel im Haushalt des Bundesfinanzministers
versickern. Für die Bauindustrie sei aber ebenso wenig akzeptabel,
dass der Bundesverkehrsminister die verbleibenden Mittel lediglich
zur Hälfte für den Bundesfernstraßenbau, die andere Hälfte aber zur
Querfinanzierung von Investitionen in das Schienen- und
Wasserstraßennetz einsetzen wolle. Knipper: "Wir halten uns an das
Verursacherprinzip, nach dem jeder Verkehrsträger seine Kosten selbst
erwirtschaften soll."
    
    Bundesminister Bodewig sei gut beraten, dem Deutschen Bundestag
zeitgleich mit dem Gesetz über die Einführung von Lkw-Gebühren ein
Konzept über die Verwendung des Gebührenaufkommens vorzulegen.
Kernstück eines solchen Konzepts könne die Gründung einer
Verkehrsinfrastrukturgesellschaft sein - und zwar im Sinne einer
Dachgesellschaft für die Verkehrsträgergesellschaften Straße, Schiene
und Wasserstraße. Gleichzeitig solle Bodewig die längst überfällige
Novelle des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf den Weg
bringen, um den Anwendungsbereich des Gesetzes über Brücken, Tunnel
und Pass-Straßen hinaus auch auf den Neubau, Ausbau und Betrieb von
Autobahnstrecken ausweiten zu können. Knipper: "Das BMVBW muss
endlich seine Verzögerungstaktik aufgeben. Wer sich nicht in der Lage
sieht, die anstehenden Infrastrukturprobleme aus dem öffentlichen
Haushalt zu lösen, der muss den Weg für privatwirtschaftliche
Lösungen freimachen. Tun Sie endlich etwas, Herr Bodewig!"
    
    
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