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Ökosteuer-Diskussion
ADAC: Irrweg beenden statt weiterführen

    München (ots) - Die Ökosteuer sollte man schnellstmöglich beenden,
statt über ihre Fortsetzung nachzudenken. Im Zusammenhang mit der
jüngsten Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Fortsetzung
der jährlichen Erhöhung der Mineralölsteuer über das Jahr 2003 hinaus
erinnert der ADAC den Bundeskanzler in an sein mehrfach geäußertes
Versprechen, die Ökosteuer maximal bis 2003 zu erhöhen. "Die
Ökosteuer", so ADAC Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm, "hat
sich als steuerpolitischer Irrweg erwiesen. Sie belastet einerseits
die Autofahrer in unberechtigt hohem Maß, andererseits ist ihre
umweltpolitische Wirkung nur unzureichend."
    
    Der Steueranteil an einem Liter Superbenzin beträgt inzwischen
1,44 Mark. Zusammen mit der Entwicklung auf den Rohöl- und
Devisenmärkten hat dies zu sprunghaft gestiegenen Kraftstoffpreisen
um rund 30 Prozent seit Anfang '99 geführt. Für viele Bundesbürger,
gerade für Pendler und die Menschen auf dem flachen Land, droht die
Mobilität unbezahlbar zu werden.
    
    Aber auch die ökologisch-soziale Ausrichtung der Ökosteuer hat
sich als der falsche Weg erwiesen. Es sind nur wenige Energieträger
von der Steuer betroffen und noch dazu gibt es zahlreiche Ausnahmen
für bestimmte Nutzungen (Landwirtschaft, Schienenverkehr). Zudem
steht die Steuerbelastung in keinerlei systematischem Zusammenhang
mit dem CO2-Ausstoß. "Offensichtlich", so Dr. Oehm, "geht es bei der
Ökosteuer ausschließlich darum, mehr Steuereinnahmen zu erreichen und
weniger um ein ökologisches Lenkungsziel. Die Autofahrer haben genug
davon, dass ihnen ständig mit wechselnden Alibis in die Tasche
gegriffen wird."
    
    
ots Originaltext: ADAC
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