Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Bauarbeitsmarkt im Sommer 2001

    Berlin (ots) -
    
    - Rekordarbeitslosigkeit zur Hauptbauzeit: 229.200 Bauleute ohne
        Arbeit!
    - Trotz höherer Bauetats - Bauausgaben des Bundes weiter im
        Sinkflug!
    - Bundesminister Bodewig: Tatenlos!
    
    Die deutsche Bauindustrie wirft Bundesminister Kurt Bodewig
Tatenlosigkeit angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage auf
dem deutschen Bauarbeitsmarkt vor. Wie der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, heute
in Berlin mitteilte, seien - allein im Bauhauptgewerbe - im Juli 2001
deutschlandweit 229.200 Bauarbeiter ohne Arbeit gewesen (Baugewerbe
insgesamt: 354.600); etwa 7,5 % mehr als im Vorjahr. Damit komme
trotz Hauptbauzeit auf drei Beschäftigte ein arbeitsloser
Bauarbeiter. Knipper: "Das ist ein neuer trauriger Rekordwert für den
deutschen Bauarbeitsmarkt. Dennoch bleibt Bundesminister Bodewig
tatenlos."
    
    "Ökonomisch widersinnig und sozial völlig unvertretbar" sei vor
diesem Hintergrund, dass der Bund seine Bauausgaben weiter
zurückfahre, erklärte Knipper. Im 1. Halbjahr 2001 hätten die
Bauausgaben - trotz erhöhter Etatansätze - um 5 % unter dem
Vorjahresniveau gelegen. Hinzu komme, dass die DB AG die im Rahmen
des Zukunftsinvestitionsprogramms bereitgestellten Investitionsmittel
aufgrund von Planungsrückständen nicht in Bauaufträge umsetzen könne.
Knipper: "Bei der Verabschiedung des Bundeshalts 2001 hatten wir
gehofft, dass sich der Bund der allgemeinen öffentlichen
Desinvestitionspolitik nicht anschließt. Jetzt müssen wir
feststellen, dass die versprochene Haushaltsaufstockung eine
Mogelpackung gewesen ist."
    
    "Auf eine Investitionswende im Bundeshaushalt 2002 kann die
Bauwirtschaft nicht hoffen", kritisiert Knipper. Im Gegenteil: Bei
einem Umfang von 55,2 Mrd. DM und einer Quote von 11,4 % würden die
Investitionsausgaben des Bundes auf einen historischen Tiefstand in
der deutschen Nachkriegsgeschichte sinken. Für direkte Bauausgaben
des Bundes sollen im nächsten Jahr nur noch 10,9 Mrd. DM, also 650
Mio. DM bzw. 6 % weniger, zur Verfügung stehen. Zusammen mit den
gestrichenen baubezogenen Investitionszuweisungen an Länder und
Gemeinden kumuliere sich der negative Bauinvestitionsimpuls auf 850
Mio. DM. Knipper: "Niemand fordert, dass Bundesminister Bodewig der
Branche im Stile der 70er Jahre mit milliardenschweren
Stützungsprogrammen zur Hilfe kommt. Uns wäre schon geholfen, wenn
Bund, Länder und Gemeinden ihrer Infrastrukturverantwortung
nachkämen. Damit wären schon genug Bauaufgaben verbunden."
    
    Das Argument leerer öffentlicher Kassen lässt Knipper nicht
gelten. Wer im konjunkturellen Abschwung Steuerausfälle durch
Investitionskürzungen auffangen wolle, der verschärfe nur den
Abwärtstrend und produziere neue Haushaltslöcher. Zumeist werde
übersehen, dass sich Bauinvestitionen zu 2/3 selbst finanzieren - und
zwar über Steuermehreinnahmen, höhere Sozialversicherungsbeiträge und
weniger Arbeitslosenunterstützung. Im Übrigen gebe es genug
privatwirtschaftliche Alternativen zur klassischen
Haushaltsfinanzierung. Davon mache jedoch das Bundesbauministerium
nach wie vor zu wenig Gebrauch. Knipper: "Wer nicht in der Lage ist,
seiner Infrastrukturverantwortung aus öffentlichen Mitteln
nachzukommen, der darf privatwirtschaftliche Ansätze nicht länger
blockieren."
    
    Für Knipper ist nunmehr Bundesminister Bodewig am Zug: "Wir
brauchen endlich wieder einen Bauminister, der die strukturellen
Probleme der Bauwirtschaft ernst nimmt. So kann es jedenfalls nicht
weitergehen!"
    
    
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