Hauptverband der Deutschen Bauindustrie

Hauptverband zur Korruptionsbekämpfung

    Berlin (ots) -
    
    "Bester Korruptionsschutz:
    - VOB einhalten und weiterentwickeln
    - Verhandlungsverfahren einschränken
    - Bieterschutz nicht aushöhlen"
    
    "Das ewige Herumdoktern an Symptomen wird das Übel nicht
beseitigen können - es sollte endlich an der Wurzel gepackt werden."
So kommentierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper, die
derzeit vermehrt in der Presse berichteten Korruptionsfälle im
Bausektor. Als Wurzel des Übels sieht Knipper die schleichende
Aushöhlung und Missachtung der geltenden rechtlichen Regeln bei
Auftragsvergaben - der "Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB)".
Entgegen der VOB würden öffentliche Ausschreibungen massiv zu Gunsten
von Verhandlungsverfahren reduziert, Eröffnungstermine fänden nicht
mehr statt, das Nachverhandlungsverbot stehe generell zur
Disposition;  so werde die VOB als das - auch von Wolfgang
Schaupensteiner, Leiter der Frankfurter Abteilung für
Korruptionsbekämpfung - zitierte "Bollwerk gegen Korruption"
geschleift.
    
    "Es ist schon bemerkenswert, dass scheinprivatisierte öffentliche
Unternehmen und auch die DB AG den Löwenanteil ihres Bauvolumens im
intransparenten Verhandlungsverfahren vergeben, in dem für keinen
Bieter mehr nachvollziehbar ist, warum gerade dieses Angebot mit zum
Teil erheblichen Abänderungen in den Verhandlungen den Zuschlag
erhält," so Knipper weiter. Er appellierte nachdrücklich, zu einer
Anwendung der sauberen Verfahrensregeln der VOB zurückzufinden und
diese weiter fort zu entwickeln. So habe der Hauptverband der
Deutschen Bauindustrie in der Vergangenheit mehrfach Vorschläge zu
einer noch effektiveren Vermeidung von Korruption und Manipulation in
der VOB vorgelegt, allerdings ohne Erfolg.
    
    Beispiele hierfür sind u. a.:
    * zweifache Einreichung von Angeboten
    * Ausschluss von Angeboten mit Rechenfehlern
    * Reduzierung von Bedarfs- und Wahlpositionen auf ein absolutes
        Minimum
    * bei Durchführung von Verhandlungsverfahren: Trennung von
        technischen und kaufmännischen Verhandlungen (zwei Angebote)
    
    "Anscheinend ist es einfacher, eine gesamte Branche an den Pranger
zu stellen, als sich über die tatsächlichen Ursachen von Korruption
Gedanken zu machen und diese zu bekämpfen." Knipper wies weiter
daraufhin, dass derzeit Japan überlege, eine VOB nach deutschem
Vorbild einzuführen, während hierzulande die VOB zunehmend
ausgehebelt werde und an Bedeutung verliere - mit den aufgezeigten
Folgen.
    
    In diesem Zusammenhang kritisierte Knipper Pläne des
Europa-Parlamentes, die Schwellenwerte für europaweite
Ausschreibungen und damit im formalisierten Rechtsschutz von 5 auf 10
Mio. Euro zu erhöhen. "Wenn diese Pläne Realität werden, wird nur
noch ein Bruchteil der Vergaben rechtlich überprüfbar sein.
Intransparenz, Kirchturmpolitik sowie Korruption und Manipulation
werden damit weiter Vorschub geleistet. Europa würde uns damit einen
Bärendienst erweisen".
    
    
ots Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
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