Deutsche Umwelthilfe e.V.

Mehrweganteil auf nur noch 60,2 % gefallen - Bayerisches Mehrwegsicherungskonzept gescheitert - Ministerpräsident Stoiber muss Farbe bekennen

München (ots) - "Das bayerische Mehrwegsicherungskonzept ist endgültig gescheitert!" Dieses Fazit zog Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Privatbrauereien, im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses für Mehrweg in München. Dem Aktionsbündnis gehören neben dem Verband mittelständischer Privatbrauereien die Verbände des Getränkefachgroßhandels und des Getränkeeinzelhandels, der Bund Naturschutz Bayern, die Deutsche Umwelthilfe, der Landesbund für den Vogelschutz und Bündnis 90/Die Grünen an. Großbrauereien und Getränkekonzerne sowie die Großformen des Lebensmitteleinzelhandels hätten, so Demleitner, entgegen ihren Versprechungen durch ihre Listungs- und Preispolitik den Anteil der ökologisch nachteiligen Einweggetränkeverpackungen zu Lasten der umweltfreundlichen Mehrwegflasche weiter ansteigen lassen. So ist nach dem neuesten Consumer Scan (Verbraucherpanel) der Gesellschaft für Konsum-, Markt- und Absatzforschung, Nürnberg (GfK) der Mehrweganteil bundesweit im Jahre 2001 auf nur noch 60,2 % eingebrochen. Das Consumer Scan der GfK ist ein wichtiger früher Gradmesser für die Verpackungsentwicklung in Deutschland und stellt, obwohl es sich nicht um eine Totalerhebung wie bei der offiziellen Mehrwegquote handelt, relativ genau die tatsächliche Entwicklung der Mehrweg- und Einweganteile dar. Die von der Bundesregierung in Kürze zur Veröffentlichung angekündigten Nacherhebungszahlen der Mehrweg- und Einweganteile für 1998 (untersuchter Zeitraum Mai 2000 bis April 2001) würden demnach mit Sicherheit ebenfalls belegen, dass die in der Verpackungsverordnung festgelegte Mehrwegmindestquote von 72 % deutlich unterschritten ist. Nach der geltenden Rechtslage müsste folglich das Pflichtpfand von 0,25 Euro auf Einweg für alle Getränkebereiche spätestens im Herbst 2002 endgültig in Kraft treten. Das Aktionsbündnis gab sich in diesem Zusammenhang optimistisch, dass die geltende Rechtslage und der Auslösemechanismus für das Pflichtpfand laut Verpackungsverordnung auch durch das Oberverwaltungsgericht Berlin, das sich derzeit mit einer Klage der Pfandgegner befasse, bestätigt werde. Die Bündnispartner wiesen noch einmal darauf hin, dass das von der mittelständischen Brau- und Getränkewirtschaft und von den Umweltverbänden geforderte Dosenpfand bereits zum 1. Januar 2002 gelten würde, wäre die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossene Novelle der Verpackungsverordnung vom Bundesrat mit den Stimmen von Bayern nicht abgelehnt worden. Diese Chance habe die Bayerische Staatsregierung vertan und stattdessen als "bayerisches Mehrwegsicherungskonzept" die von den großen Handelsunternehmen und Getränkekonzernen angebotene freiwillige Mindestabfüllmenge von 21,5 Milliarden Litern in Mehrweg eingebracht. Die Selbstverpflichtung der Einweghersteller sei aber von Anfang an ein reines Ablenkungsmanöver gewesen. "Die heute von uns präsentierten Zahlen zeigen, dass auch die 21,5 Milliarden Liter Mehrwegvolumen schon längst unterschritten sind und damit das bayerische Mehrwegsicherungskonzept klar gescheitert ist", betont Demleitner. Mit ihrer Absage an die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Pflichtpfandlösung habe sich die Bayerische Staatsregeirung gegen die erklärten Interessen der mittelständischen Brau- und Getränkewirtschaft gestellt und dem Handeln der Braukonzerne und Großformen des Lebensmitteleinzelhandels freien Lauf gelassen, deren Listungs- und Preispolitik auf eine Zerstörung der umweltfreundlichen Mehrwegsysteme abziele. "Zum Dosenpfand gibt es nach wie vor keine Alternative", unterstrich Roland Demleitner. Dieses Instrument sei ökologisch begründet und zielführend, wirtschaftlich vertretbar und im Sinne des Vertrauensschutzes für getätigte Milliarden-Investitionen der mittelständischen Brau- und Getränkewirtschaft unabdingbar. "Angesichts der dramatischen Entwicklung der Mehrweganteile sind Ministerpräsident Stoiber und die Bayerische Staatsregierung jetzt gefordert, Farbe zu bekennen und sich ebenfalls für die schnellstmögliche Einführung des Pflichtpfandes einzusetzen. Die mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft sowie nach Umfragen 70 bis 80 % der deutschen und bayerischen Bevölkerung fordern das Pflichtpfand auf Einweg. Der Ministerpräsident muss erklären, ob er diese bereits im Jahr 1991 von dem damaligen CDU-Umweltminister Klaus Töpfer in der Verpackungsverordnung festgeschriebene Maßnahme weiter ablehnt, oder ob die Brauwirtschaft, der mittelständische Getränkehandel und die Bürgerinnen und Bürger auf politische Vorgaben und Gesetze vertrauen können". Vor diesem Hintergrund haben die dem Aktionsbündnis angehörenden Wirtschaftsverbände zudem eine Petition an den Bayerischen Landtag gerichtet mit dem Inhalt, die Bayerische Staatsregierung zum Einsatz für die unverzügliche Einführung des Pflichtpfandes zu bewegen. ots Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V. Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien, Justus-Staudt-Straße 2, 6555 Limburg Verband mittelständischer Privatbrauereien in Bayern e. V., Thomas-Wimmer-Ring 9, 80539 München Tel. 0171 531 1444 Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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