Deutsche Umwelthilfe e.V.

Mehrweganteil auf nur noch 60,2 % gefallen - Bayerisches Mehrwegsicherungskonzept gescheitert - Ministerpräsident Stoiber muss Farbe bekennen

    München (ots) - "Das bayerische Mehrwegsicherungskonzept ist
endgültig gescheitert!" Dieses Fazit zog Roland Demleitner,
Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer
Privatbrauereien, im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz des
Aktionsbündnisses für Mehrweg in München. Dem Aktionsbündnis gehören
neben dem Verband mittelständischer Privatbrauereien die Verbände des
Getränkefachgroßhandels und des Getränkeeinzelhandels, der Bund
Naturschutz Bayern, die Deutsche Umwelthilfe, der Landesbund für den
Vogelschutz und Bündnis 90/Die Grünen an.
    
    Großbrauereien und Getränkekonzerne sowie die Großformen des
Lebensmitteleinzelhandels hätten, so Demleitner, entgegen ihren
Versprechungen durch ihre Listungs- und Preispolitik den Anteil der
ökologisch nachteiligen Einweggetränkeverpackungen zu Lasten der
umweltfreundlichen Mehrwegflasche weiter ansteigen lassen. So ist
nach dem neuesten Consumer Scan (Verbraucherpanel) der Gesellschaft
für Konsum-, Markt- und Absatzforschung, Nürnberg (GfK) der
Mehrweganteil bundesweit im Jahre 2001 auf nur noch 60,2 %
eingebrochen. Das Consumer Scan der GfK ist ein wichtiger früher
Gradmesser für die Verpackungsentwicklung in Deutschland und stellt,
obwohl es sich nicht um eine Totalerhebung wie bei der offiziellen
Mehrwegquote handelt, relativ genau die tatsächliche Entwicklung der
Mehrweg- und Einweganteile dar.
    
    Die von der Bundesregierung in Kürze zur Veröffentlichung
angekündigten Nacherhebungszahlen der Mehrweg- und Einweganteile für
1998 (untersuchter Zeitraum Mai 2000 bis April 2001) würden demnach
mit Sicherheit ebenfalls belegen, dass die in der
Verpackungsverordnung festgelegte Mehrwegmindestquote von 72 %
deutlich unterschritten ist. Nach der geltenden Rechtslage müsste
folglich das Pflichtpfand von 0,25 Euro auf Einweg für alle
Getränkebereiche spätestens im Herbst 2002 endgültig in Kraft treten.
Das Aktionsbündnis gab sich in diesem Zusammenhang optimistisch, dass
die geltende Rechtslage und der Auslösemechanismus für das
Pflichtpfand laut Verpackungsverordnung auch durch das
Oberverwaltungsgericht Berlin, das sich derzeit mit einer Klage der
Pfandgegner befasse, bestätigt werde.
    
    Die Bündnispartner wiesen noch einmal darauf hin, dass das von der
mittelständischen Brau- und Getränkewirtschaft und von den
Umweltverbänden geforderte Dosenpfand bereits zum 1. Januar 2002
gelten würde, wäre die von der Bundesregierung im vergangenen Jahr
beschlossene Novelle der Verpackungsverordnung vom Bundesrat mit den
Stimmen von Bayern nicht abgelehnt worden. Diese Chance habe die
Bayerische Staatsregierung vertan und stattdessen als "bayerisches
Mehrwegsicherungskonzept" die von den großen Handelsunternehmen und
Getränkekonzernen angebotene freiwillige Mindestabfüllmenge von 21,5
Milliarden Litern in Mehrweg eingebracht. Die Selbstverpflichtung der
Einweghersteller sei aber von Anfang an ein reines Ablenkungsmanöver
gewesen. "Die heute von uns präsentierten Zahlen zeigen, dass auch
die 21,5 Milliarden Liter Mehrwegvolumen schon längst unterschritten
sind und damit das bayerische Mehrwegsicherungskonzept klar
gescheitert ist", betont Demleitner. Mit ihrer Absage an die von der
Bundesregierung auf den Weg gebrachten Pflichtpfandlösung habe sich
die Bayerische Staatsregeirung gegen die erklärten Interessen der
mittelständischen Brau- und Getränkewirtschaft gestellt und dem
Handeln der Braukonzerne und Großformen des Lebensmitteleinzelhandels
freien Lauf gelassen, deren Listungs- und Preispolitik auf eine
Zerstörung der umweltfreundlichen Mehrwegsysteme abziele.
    
    "Zum Dosenpfand gibt es nach wie vor keine Alternative",
unterstrich Roland Demleitner. Dieses Instrument sei ökologisch
begründet und zielführend, wirtschaftlich vertretbar und im Sinne des
Vertrauensschutzes für getätigte Milliarden-Investitionen der
mittelständischen Brau- und Getränkewirtschaft unabdingbar.
"Angesichts der dramatischen Entwicklung der Mehrweganteile sind
Ministerpräsident Stoiber und die Bayerische Staatsregierung jetzt
gefordert, Farbe zu bekennen und sich ebenfalls für die
schnellstmögliche Einführung des Pflichtpfandes einzusetzen. Die
mittelständische Brau- und Getränkewirtschaft sowie nach Umfragen 70
bis 80 % der deutschen und bayerischen Bevölkerung fordern das
Pflichtpfand auf Einweg. Der Ministerpräsident muss erklären, ob er
diese bereits im Jahr 1991 von dem damaligen CDU-Umweltminister Klaus
Töpfer in der Verpackungsverordnung festgeschriebene Maßnahme weiter
ablehnt, oder ob die Brauwirtschaft, der mittelständische
Getränkehandel und die Bürgerinnen und Bürger auf politische Vorgaben
und Gesetze vertrauen können".
    
    Vor diesem Hintergrund haben die dem Aktionsbündnis angehörenden
Wirtschaftsverbände zudem eine Petition an den Bayerischen Landtag
gerichtet mit dem Inhalt, die Bayerische Staatsregierung zum Einsatz
für die unverzügliche Einführung des Pflichtpfandes zu bewegen.
    
    
ots Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Justus-Staudt-Straße 2,
6555 Limburg
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80539 München
Tel. 0171 531 1444

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