Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
Gertz: Bundeswehr für dritten Einsatz auf dem Balkan nicht gerüstet
Sonthofen (ots)
Ein weiterer Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan finde nicht die Zustimmung des BundeswehrVerbandes, sagte der Bundesvorsitzende, Oberst Bernhard Gertz, bei der Landesversammlung Süddeutschland in Sonthofen. Gertz bezeichnete den Beschluss des Nato-Rates, in Mazedonien 3000 Soldaten zum Einsammeln der Waffen von UCK-Rebellen zu entsenden, "als vorn und hinten nicht stimmig". Es sei utopisch zu glauben, ein solcher Einsatz sei in 30 Tagen beendet. Terroristen gäben ihre Waffen nicht freiwillig her, da müsse man nur nach Nordirland schauen. Ihre schweren Waffen werde die UCK nie ohne Blutvergießen abgeben.
Gertz sagte: "Wir sind dem Generalinspekteur dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, dass die Bundeswehr neben den Einsätzen in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo keinen dritten Einsatz bestreiten kann." Auch bei einem Mazedonein-Einsatz müsse man damit rechnen, dass die Soldaten auf Dauer im Lande blieben. "Dafür fehlen die Voraussetzungen. Die Bundeswehr ist eine Armee am Anfang der Umstrukturierung, die Streitkräfte sind finanziell ausgetrocknet." Es sei also die Pflicht des Generalinspekteurs, "zu sagen, was wir können und was wir nicht können". Die Bundeswehr müsse sich mit Waffensystemen über Wasser halten, die eher ins Museum denn ins Einsatzland gehörten. Der Schützenpanzer Marder beispielsweise verfüge nicht über ausreichenden Schutz vor Minen. Zwar habe Bundeskanzler Schröder erklärt, Deutschland könne bei einem Mazedonien-Einsatz der Nato nicht abseits stehen. Offenbar sei sich Schröder nicht im Klaren darüber, welch unerträgliche Belastungen den Soldaten und ihren Familien aufgezwungen würden. Überlegungen des Ministeriums, die massive Unterfinanzierung der Streitkräfte durch den Verkauf von Liegenschaften zu beseitigen und diese danach wieder anzumieten, seien nicht realistisch. Die Betriebskosten stiegen, da potenzielle Anleger bei betriebswirtschaftlicher Denkweise eine marktbezogene Rendite kalkulieren müssten. Allein die Investitionskosten der Stationierungsentscheidungen einschließlich der neu geschaffenen Streitkräftebasis und des Zentralen Sanitätsdienstes würden 1,3 bis 1,4 Milliarden Mark betragen. Durch den Verkauf von Liegenschaften sei noch keine einzige Mark verdient.
Es sei nicht damit zu rechnen, dass die Haushaltslücken durch Veräußerungen der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb (GEBB) gefüllt würden.
Wer die Reduzierung des Verteidigungshaushalts damit begründe, "Deutschland sei nur noch von Freunden umzingelt", müsse sich fragen lassen, ob dies auch für die neuen Nato-Partner Polen, Ungarn und Tschechien gelte. Deutschland habe sich jahrzehntelang auf die Bündnistreue der Partner verlassen können, jetzt müssten sich die Bündnispartner auch auf die Bündnissolidarität Deutschlands verlassen können.
Wilfried Stolze
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