Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

Etatabsenkung 2002
Bundeswehrreform gescheitert - Scharping steht vor Offenbarungseid

    
    Sperrfrist Mittwoch, 13. Juni 2001, 18.00 Uhr
    
    Bonn (ots) - Auf harte Kritik des DBwV stößt der heute vom
Kabinett verabschiedete Verteidigungsetat 2002. "So wird die massive
Unterfinanzierung der Streitkräfte deutlich verschärft", sagt der
Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz.
Obwohl die geplanten Strukturziele schon mit den verfügbaren
Haushaltsmitteln nicht seriös finanziert seien, sehe der Entwurf eine
weitere Etatabsenkung in Höhe von 300 Millionen Mark vor. "Damit ist
die Bundeswehrreform gescheitert, und hinsichtlich der eingegangenen
internationalen Bündnisverpflichtungen muss
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping beim nächsten
Nato-Gipfel den Offenbarungseid leisten."
    
    "Die Erwartungen des Ministers," so Gertz, "aus Verkaufserlösen,
Effizienzgewinnen und Einsparungen zusätzliche Milliarden zu
erwirtschaften, sind auf Sand gebaut". Selbst bei günstigerer
Entwicklung hätten die Menschen in den Streitkräften das Nachsehen,
denn zusätzliches Geld solle ausschließlich in notwendige
Investitionen fließen. Der Personalhaushalt, seit Anfang der 90er
Jahre auf gleichem Niveau, sei völlig unzureichend ausgestattet, um
die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des
Dienstes in den Streitkräften zu finanzieren. Die Lage sei prekär,
der Bundeswehr liefen die Leute weg, qualifizierter Nachwuchs sei nur
schwer zu gewinnen.
    
    Gleiches gelte für den Abbau der strukturellen Überhänge bei
Offizieren und Unteroffizieren. Die von der Bundesregierung in diesem
Zusammenhang auf den Weg gebrachten Gesetzesvorhaben blieben weit
hinter den Versprechungen zurück, die die Regierung und Minister
Scharping seit Monaten gemacht haben.
    
    Ohne Anschubfinanzierung bleibe die Bundeswehrreform Makulatur.
Der Etat des Verteidigungsministers müsse auf 50 Milliarden Mark
aufgestockt werden, um die mit der Umstrukturierung verbundenen
ernormen Probleme bei Personal und Material bewältigen zu können.
    
ots Originaltext: DBWV
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