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Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Asylrecht

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über sichere Herkunftsstaaten:

Wenn der Bundestag heute erstmals über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" debattiert, dann geht es nicht darum, die Asylbewerberzahlen nennenswert zu senken. Wie auch? Aus den drei Maghrebstaaten kommt schon jetzt nur ein verschwindend geringer Anteil der Asylbewerber hierzulande, etwa vier Prozent. Auch wenn diese wenigen Anträge künftig in rechtsstaatlich fragwürdigen Hau-Ruck-Verfahren erledigt werden, ändert das an der Gesamtzahl auf Halde liegender Anträge so gut wie nichts.

Worum geht es dann beim Bestreben, die drei Staaten trotz ihrer Mängel beim Minderheitenschutz, bei Meinungsfreiheit und anderen Grundrechten für "sicher" zu erklären? Es geht den Verantwortlichen um nicht weniger als um die fortschreitende Ausweidung des individuellen Rechts auf Asyl.

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