Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze. Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Mit der Novelle des ...
Berlin (ots) - Heute sind aktuelle Zahlen zur sprachlichen Entwicklung von Kindern mit Migrationshintergrund veröffentlicht worden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die heute vorgestellten Zahlen sehe ich mit großer Sorge, denn Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist und bleibt das Beherrschen der deutschen Sprache. Wenn in ...
Berlin (ots) - Bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin ist es erneut zu deutlich weniger Straftaten als noch in den vergangenen Jahren gekommen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Einsatzkräfte der Polizei haben bei den Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin mit ihrer Deeskalationsstrategie erfolgreich größere Übergriffe und ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für April 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Erfreuliche Nachrichten zum Tag der Arbeit. Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hält an: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr als 440.000 offene Stellen. ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in 2./3. Lesung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze. Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Die Netze sind die Lebensadern unserer Stromversorgung. Um den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ...
Berlin (ots) - Heute wird die Novellierung des Baugesetzbuchs vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung beraten. Hierzu erklärt der wirtschafts- und baupolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: "Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden zu stärken. Mit der Novellierung des Baurechts, die wir heute beschließen werden, wird diesem ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundesverfassungsgericht die Anti-Terror-Datei für grundlegend verfassungskonform erklärt. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass gerade der Informationsaustausch zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden für die Abwehr ...
Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz veranstaltet heute ein Symposium zum Thema "Biopatente und Landwirtschaft - wie passt das zusammen?". Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen Verfahren gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und Nutzpflanzen sowie deren Nachkommen und Produkte darf es keine Patente ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Antwort auf die Große Anfrage der Koalition zum Thema "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland" beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Leistungsfähige Kommunen sind wichtig für die Zukunft Deutschlands. Städte und ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung der Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute für Frühjahr 2013 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Die Ergebnisse des Gutachtens zeigen: Die deutsche Wirtschaft bleibt auf Wachstumskurs. Das ist eine gute Nachricht. Unsere Wirtschaft hat sich in dem sehr schwierigen Umfeld in der ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2013 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem heute vorgelegten Stabilitätsprogramm 2013 unterstreicht die Bundesregierung ihren finanzpolitischen Kurs der Haushaltskonsolidierung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Solidität und ...
Berlin (ots) - Heute hat die EU-Kommission aktuelle Zahlen zur Zwangsprostitution und zum Handel mit Menschen in der Europäischen Union veröffentlicht. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Mit großer Sorge betrachte ich die heute von der EU-Kommission vorgestellten Zahlen zur ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Jeder in Deutschland soll die notwendigen medizinischen Leistungen erhalten. Niemand soll allein durch Krankheit in Not geraten. Dazu haben wir im ...
Berlin (ots) - Zur Diskussion über die verstärkten Kontrollen der Jobcenter bei Krankmeldungen von Beziehern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Wir stehen zum Prinzip des Forderns und Förderns in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wer ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für März 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der Arbeitsmarkt in Deutschland trotzt dem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld: Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr als 440.000 offene Stellen. Unser Land ...
Berlin (ots) - Heute haben sich die Gesundheitspolitiker der christlich-liberalen Koalition auf ein Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt: "Heute ist ein guter Tag für die Krankenhäuser. Sie erhalten in diesem und im kommenden Jahr zusammen etwa eine Milliarde Euro zusätzlich. Damit werden die bereits im Januar ...
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der heutige Beschluss im Bundesrat zeigt, dass der von den Koalitionsfraktionen erarbeitete Gesetzentwurf trotz der Kritik einiger Interessenvertreter inhaltlich sehr wohl ausgewogen und ...
Berlin (ots) - Heute berät der Bundesrat über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldes. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Rot-Rot Grün missbraucht seine Mehrheit im Bundesrat für politische Spielchen auf dem Rücken von Familien mit kleinen Kindern. Nachdem der Bundesrat das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes am ...
Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Diskussion um eine erneute Bewerbung Deutschlands für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Das Konzept der Bewerbung um die Spiele 2018 in München und Umgebung wurde national wie international sehr gelobt. Das kompakte Sportstättenkonzept sowie das hervorragende Umweltkonzept setzten international ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Investitionen in die Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung sind besser als langwierige und kostenintensive Therapien von Krankheiten. Gesundheit wird maßgeblich durch eine gesundheitsbewusste ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze beraten. Hierzu erklärt der energie- und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Ein beschleunigter Netzausbau ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass der Umbau der Energieversorgung in Deutschland gelingt. Mit dem ...
Berlin (ots) - Heute bringen die Regierungsfraktionen den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes in den Deutschen Bundestag ein. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Heute ist ein guter Tag für die contergangeschädigten Menschen in unserem Land. Mit unserem Gesetzentwurf verbessern wir deutlich die finanzielle ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den "Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt" beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Frauen, die ihre Schwangerschaft und Mutterschaft ihrem sozialen Umfeld verbergen möchten, befinden sich in einer physisch und psychisch immens belastenden ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit dem Haushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017 unterstreichen wir eindrucksvoll unseren Kurs der Haushaltskonsolidierung. Wir legen für das Jahr 2014 ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Deutschland ist ein reiches Land, unser Sozialstaat ist stark, den Menschen geht es gut. Alle profitieren von den Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt. ...
Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion führte gestern und heute hochrangige Gespräche über europapolitische Fragen in Brüssel, unter anderem mit dem Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso und EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Für die CSU-Landesgruppe stehen in Brüssel ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage des SPD-Abgeordneten Gerold Reichenbach zur Stiftung Datenschutz geantwortet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe und Berichterstatter für Datenschutz, Stephan Mayer, und die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz: "Die Heuchelei der SPD in Bezug auf die Stiftung ...
Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundesrat über den "Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns" der Länder Rheinland-Pfalz u.a. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die CSU steht für faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit soll ordentlich bezahlt werden. Allerdings bestimmen nicht die Herren Gabriel, Trittin und ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert heute in 2./3. Lesung das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) zum Thema Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Max Lehmer: "Die AMG-Novelle ist ein Fortschritt bei unserem Kampf gegen Antibiotikaresistenzen - sie ist eine Weichenstellung in die richtige ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Februar 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Heute sind über zwei Millionen Menschen weniger arbeitslos als im Februar 2005 unter Rot-Grün. Es gibt fast 2,9 Millionen mehr Erwerbstätige, über 2,6 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige ...
