Berlin (ots) - Gerda Hasselfeldt bleibt an der Spitze der CSU-Landesgruppe. Mit großer Mehrheit wählten die CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag sie erneut zu ihrer Vorsitzenden. Sie erhielt 53 von 54 abgegebenen Stimmen. "Bayern ist stark in Berlin vertreten. Die CSU-Landesgruppe hat sich enorm vergrößert - und sie ist künftig jünger und weiblicher. Es freut ...
Berlin (ots) - Mehrere rot-grün regierte Länder haben heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten angerufen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses blockieren die rot-grün regierten Länder wichtige ...
Berlin (ots) - Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz den Vermittlungsausschuss an. Damit fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Rot-Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken von Familien. Mit ihrer Mehrheit im ...
Berlin (ots) - Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Gesetz zur Förderung der Prävention den Vermittlungsausschuss an. Damit fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Rot-Rot-Grün macht Wahlkampf auf dem Rücken der Patientinnen und ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute u.a. die von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Union steht für faire Löhne in ...
Berlin (ots) - Am 14. September 2013 ist die 10. Änderung des Bundesvertriebenengesetzes in Kraft getreten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die mit breiter Mehrheit beschlossene Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist endlich in Kraft getreten. Durch die Erweiterung der Härtefallregelung können besondere Härten nun vermieden ...
Berlin (ots) - Zur Studie "Vielfalt statt Gleichwertigkeit" des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam und des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, die jüngst vorgelegt wurde, erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Studie ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bewohner des ländlichen Raums sowie für all die ...
Berlin (ots) - Die Generalversammlung des Internationalen Olympischen Komitees hat Herrn Dr. Thomas Bach heute zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Ich gratuliere Herrn Dr. Bach von ganzem Herzen zu seiner Wahl und wünsche ihm für die kommenden Jahre ein glückliches Händchen. Es freut mich besonders, ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für August 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit für alle. Dafür steht unsere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Deutschland ist in Europa Stabilitätsanker und Wachstumsmotor. Wir haben die höchste ...
Berlin (ots) - Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Rentenbeitrag ab 2014 in Stufen anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Der DGB ist ein rentenpolitischer Falschfahrer. Die Alterssicherung in Deutschland ist demografie- und zukunftsfest aufgestellt. Die Rentenkasse ist aktuell so gut gefüllt wie nie zuvor. Mit seiner Forderung, ...
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Gewerkschaftsbund seinen Aufruf gestartet, bei der Bundestagswahl die Weichen für einen Politikwechsel zu stellen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Ich habe kein Verständnis für die einseitige Parteinahme des DGB. In seinem Aufruf 'Für den Politikwechsel!' zeichnet der DGB ein Zerrbild von der Situation in ...
Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat heute seinen Bericht verabschiedet. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "In großer Harmonie und mit einem überfraktionell beschlossenen Verfahrens- und Feststellungsteil hat heute der Untersuchungsausschuss zum 'Euro-Hawk' seine ...
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den ersten Fortschrittsbericht zum Acht-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin verabschiedet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die christlich-liberale Koalition arbeitet mit Nachdruck an der Umsetzung des Acht-Punkte-Plans der Bundeskanzlerin und die Koalition setzt sich auch weiterhin für einen besonders hohen Schutz personenbezogener Daten in Deutschland ...
Berlin (ots) - Arbeitsverwaltung Im Hinblick auf die Vorarbeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für die Eingliederungsmittel-Verordnung 2014 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Benachteiligung der bayerischen Jobcenter muss beendet werden. Der bestehende Mechanismus bei der Verteilung der Mittel für die berufliche ...
Berlin (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Professor Dr. Michael Hüther, fordert ab dem Jahr 2030 die Einführung der Rente mit 70. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die von Arbeitgeberseite wiederholt geforderte Rente mit 70 geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Die Arbeitgeber sollten zunächst ihre ...
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute die Außenhandelszahlen für Juni 2013 veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein: "Der deutsche Außenhandel ist wieder auf Kurs. Nach einem kleinen Dämpfer im Mai haben die Exporte im Juni wieder angezogen. Das ist erfreulich, denn es ...
Berlin (ots) - Heute hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) seine Vorschläge für ein verbessertes Rentenniveau vorgestellt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Das erfolgreiche deutsche Rentensystem ist ein wichtiger Stützpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Es gewährleistet eine im weltweiten Vergleich herausragende Versorgung ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Anforderungen für die Familienzusammenführung eingeleitet. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Wer Abstriche bei den Sprachkenntnissen ...
Berlin (ots) - Heute treten der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und das Betreuungsgeldgesetz in Kraft. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt: "Heute ist ein guter Tag für Familien. Das Betreuungsgeldgesetz und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz treten in Kraft. Zusammen bedeutet dies echte Wahlfreiheit für Familien. Der Rechtsanspruch und das Betreuungsgeld ...
Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat heute den Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Mazière, angehört. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn: "Im Untersuchungsausschuss konnte die Opposition trotz der Beiziehung von über 1.700 Aktenordnern mit mehreren ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Juli 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Mit einem Zuwachs der Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung kann sich Deutschland im Gegensatz zu seinen europäischen ...
Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat am gestrigen Montag, dem vierten von sechs geplanten Vernehmungstagen, weitere Zeugen angehört. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas ...
Berlin (ots) - Gestern hat das Institut der Deutschen Wirtschaft Köln die Studie "Arm und Reich in Deutschland: Wo bleibt die Mitte?" präsentiert. Zu den Ergebnissen der Studie erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt: "Die Steuerpläne von SPD und Grünen treffen nicht nur ein paar Reiche. SPD und Grüne belasten vor allem auch die Mitte. 42 Prozent des Nettovermögens sind ...
Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin hat in der vergangenen Woche einen Acht-Punkte-Katalog vorgestellt, der konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes enthält. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Neben der weiterhin dringend nötigen Aufklärung über die Maßnahmen der NSA hat die Bundesregierung zahlreiche wichtige Initiativen ...
Berlin (ots) - Heute hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ihre Studie zur Bürgerversicherung vorgestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Tote leben bekanntlich länger, so auch im Fall der heute vorgestellten Studie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zur Bürgerversicherung. Die Studie zeigt auf, dass die Bürgerversicherung angeblich gerecht und ...
Berlin (ots) - In den vergangenen zwei Tagen hat der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium als auch den Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Ergebnisse seiner USA-Reise informiert. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Am Weg der Information und Aufklärung über die ...
Berlin (ots) - Heute findet in Berlin die "Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung in Europa" statt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zählt zu einer der größten Herausforderungen der EU. Die Arbeitslosigkeit von jungen Menschen ...
Berlin (ots) - Presseberichten zufolge hat die National Security Agency (NSA) nicht nur Kommunikationsdaten von deutschen Bürgerinnen und Bürgern fortlaufend überwacht und gespeichert, sondern auch Vertretungen einzelner Länder in den USA abgehört. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Berichte der vergangenen Tage über die Praxis des ...
Berlin (ots) - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem Fluthilfegesetz einstimmig und dem Nachtragshaushalt nur gegen die Stimmen der SPD zugestimmt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb: "Mit Ausnahme von zwei Mitgliedern hat die SPD-Fraktion heute im Haushaltsausschuss völlig überraschend gegen den ...
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: "Arbeit bedeutet Sicherheit für die Menschen. Jeder soll die Chance haben, aus eigener Kraft am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das ist das zentrale Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik. Und die ...
