Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am heutigen Montag angekündigt, Impfgeschädigte unterstützen zu wollen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Besser spät als nie, so muss man die Äußerungen des Ministers bewerten. Seit Monaten fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, ...
Berlin (ots) - Ministerin verspielt Chancen in der Bildung Zum Bildungsgipfel 2023, der auf Einladung der Bundesministerin Stark-Watzinger am 14. und 15. März in Berlin stattfindet, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön: "Ein Bildungsgipfel war überfällig, aber dieses Treffen ist eine vertane Chance. Kein Wunder, dass viele wichtige ...
Berlin (ots) - Weltweit wird am heutigen 10. März dem 1959 von China blutig niedergeschlagene Volksaufstand in Tibet gedacht. Am "Tag der Tibet-Solidarität" erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Ein Aufschrei muss durch die Welt gehen angesichts der neuen UN-Schreckensmeldungen, ...
Berlin (ots) - Der Bundesgesundheitsminister hat am heutigen Donnerstag seine Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen vorgestellt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel: Tino Sorge: "Die geplante vollständige Verstaatlichung der gematik - der ...
Berlin (ots) - Schnelle Einführung kann weitere Industrie-Abwanderung stoppen Zur bundesweiten Aktion der Gewerkschaften für einen Industriestrompreis erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf einen ...
Berlin (ots) - Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, den Einbau von Komponenten chinesischer Hersteller im deutschen Mobilfunknetz zu untersagen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: "Die Ampel ist sehr spät und offenbar erst auf unseren Druck hin aufgewacht. Der Schutz unserer Mobilfunknetze muss Vorrang haben. Während andere Staaten wie die USA, ...
Berlin (ots) - Die systematische Unterdrückung von Frauen im Iran muss gestoppt werden Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, nimmt an der 67. Weltfrauenkonferenz der UN teil und erklärt zum morgigen Weltfrauentag: "Überall auf der Welt müssen Frauen um ihre Rechte kämpfen. Mehr denn je ist das gerade so im Iran. Frauen werden gefoltert, getötet und systematisch unterdrückt. ...
Berlin (ots) - Ampel redet nur, es braucht konkrete Maßnahmen Am morgigen Dienstag ist Equal Pay Day. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss endlich ein essenzieller Bestandteil unserer Arbeitswelt und Gesellschaft werden. Aber reden allein hilft nicht. Die Bundesregierung ...
Berlin (ots) - Nachhaltigkeit als Wettbewerbsfaktor Vom 7. bis 9. März findet in Berlin die ITB 2023 statt. Dazu erklärt Anja Karliczek, tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die ITB 2023 steht unter der Überschrift Veränderung. Ja, und nicht nur der Tourismus verändert sich. Unsere Welt verändert sich. In Zeiten von Kriegen und globalen Konflikten leistet aber gerade der Tourismus einen ...
Berlin (ots) - Zur heutigen Washington-Reise von Bundeskanzler Scholz erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für transatlantische Beziehungen Thomas Silberhorn: "Die USA setzen darauf, dass Deutschland eine Führungsrolle in Europa wahrnimmt. Diese Erwartung hat der Bundeskanzler mit seiner Rede zur Zeitenwende selbst genährt. Der Streit um Panzerlieferungen für die Ukraine hat nun gezeigt, dass ...
Berlin (ots) - Verfassungswidrigkeit von Libra bestätigt Ein vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenes Gutachten hat festgestellt, dass der journalistische Informationsdienst "Libra - das Rechtsbriefing" verfassungswidrig ist. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter ...
Berlin (ots) - Ampel sagt Nein zur Fristverlängerung beim Ganztagausbau Die Ampel hat den Gesetzentwurf der Unionsfraktion zur Fristverlängerung beim Ganztagsausbau abgelehnt. Kommunen, die wegen Fachkräftemangel und Rohstoffknappheit ihre Schulmensen oder andere Bauten nicht fristgerecht fertigstellen konnten, müssen nun Fördermittel zurückzahlen. Dazu erklärt ...
Berlin (ots) - Zur Benennung der Mitglieder der Kommission zur Überprüfung des Abtreibungsrechts von Gesundheits-, Frauen- und Justizministerium erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die zuständige Berichterstatterin, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Günter Krings: "Die Kommission startet mit einer schweren ...
Berlin (ots) - Der Bundestag berät am heutigen Mittwoch über den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrieg ermöglichen - Sondertribunal einrichten". In den beratenden Bundestagsausschüssen haben die Ampel-Fraktionen den Antrag abgelehnt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Klares Bekenntnis des Deutschen Olympischen Sportbundes nötig Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat bisher noch keine eindeutige Position zur Teilnahme von Sportlern aus Russland und Belarus an den Olympischen Spielen in Paris 2024 bezogen. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Auffassung ...
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik vorgelegt. Dazu erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein, und der zuständige ...
Berlin (ots) - Im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie findet am morgigen Mittwoch ein öffentliches Fachgespräch zu "Versorgungssicherheit und Transformationsprozess am Standort Raffinerie Schwedt" statt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Jens Spahn: Müller: "Trotz gegenteiliger ...
Berlin (ots) - Publikum und Sponsoren wiedergewinnen Das Filmfestival Berlinale ist am Wochenende zu Ende gegangen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin Christiane Schenderlein: Dorothee Bär: "Der Berlinale ist es leider nicht gelungen, an den Erfolg der Vorcoronazeit anzuknüpfen. Vor allem bedauerlich ist, dass der ...
Berlin (ots) - Am 1. März 2023 startet das neue KfW-Förderprogramm "Klimafreundlicher Neubau" von Bundesbauministerin Klara Geywitz. Mit 750 Mio. Euro sollen besonders energieeffiziente Neubauvorhaben bezuschusst werden - die Förderung ist aber an strenge Bedingungen geknüpft. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco ...
Berlin (ots) - Kürzlich ist der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz bekannt geworden. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Tino Sorge: "Dieser Referentenentwurf ist eine schallende Ohrfeige für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Die geplanten Leistungsausweitungen bleiben sogar noch hinter den Ankündigungen des ...
Berlin (ots) - Verschiebebahnhof im Entwicklungshaushalt Angesichts des einjährigen Jahrestags des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Entwicklungsministerin Schulze die deutschen Leistungen betont. Dazu erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volkmar Klein: "Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine ist es richtig, dass die Bundesregierung die Hilfe für das Land ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels am gestrigen Donnerstag im Bundesinnenministerium erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger: "Auch mit gebotenem Abstand und bei näherer Betrachtung lässt sich bei den Vereinbarungen vom gestrigen Tag nichts wirklich Brauchbares finden. Dass Bundesinnenministerin Faeser den ...
Berlin (ots) - Meldestelle gegen Antifeminismus fördert eine Kultur des Anschwärzens Das Familienministerium fördert eine Meldestelle der Amadeu-Antonio-Stiftung für "antifeministische Vorfälle". Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten: Die Bundesfamilienministerin hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. Sie schämt ...
Berlin (ots) - Unionsfraktion fordert praxistaugliche Cookie-Banner Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat am Dienstag eine Umfrage zum Verbraucherschutz im Netz vorgestellt. Dazu erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der digitalpolitische Sprecher Reinhard Brandl: Anja Weisgerber: "Wer Internetseiten ...
Berlin (ots) - Verbrenner-Aus ist falsche Weichenstellung Das Europaparlament will heute das Verbot des Verbrennungsmotors in Pkw ab 2035 beschließen und die EU-Kommission stellt ihren Vorschlag für die künftigen CO2-Emissionsnormen bei schweren Nutzfahrzeugen vor. Dazu erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger und ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss Hinweisgeberschutzgesetz schnell nachbessern In der heutigen Sitzung des Bundesrates hat das Hinweisgeberschutzgesetz der Bundesregierung keine Mehrheit erhalten. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Andrea Lindholz: Günter ...
Berlin (ots) - Der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten findet jährlich am 12. Februar statt. Er ist zugleich der "Red-Hand-Aktionstag". Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die Bundesregierung muss ihr Engagement gegen die Zwangsrekrutierung von Kindern ...
Berlin (ots) - Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet sind Rettungskräfte und Hilfsorganisationen aus aller Welt dort unermüdlich im Einsatz. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Die CDU/CSU-Fraktion dankt den Hilfsorganisationen aus Deutschland ...
Berlin (ots) - Union legt Vorschläge für die bessere Verwertung von Abfällen im Baubereich vor Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Antrag der Unionsfraktion "Einsatz von Recycling-Baustoffen stärken" debattiert. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der zuständige Berichterstatter Björn Simon: Anja Weisgerber: "Wir müssen die stoffliche Nutzung ...
Berlin (ots) - Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Digitalpolitische Bilanz des ersten Jahres der von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gebildeten Bundesregierung" erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: "Die Bundesregierung tritt bei der digitalen ...
