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  • 01.02.2024 – 14:48

    Klöckner/Tillmann: Steuersystem muss wettbewerbsfähig werden

    Berlin (ots) - Mit besseren Rahmenbedingungen raus aus der Krise Anlässlich der heute vom BDI veröffentlichten Studie zum internationalen Steuervergleich erklärten die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillman: Julia Klöckner: "Die Studie des BDI zeigt deutlich auf, dass Deutschland auch beim Steuersystem den Anschluss verloren ...

  • 01.02.2024 – 11:55

    Stegemann: Agrarhaushalt ist Ohrfeige für Landwirte

    Berlin (ots) - Lose Versprechungen des Ministers schaffen keine Planungssicherheit - Ländliche Räume abgehängt Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums für das laufende Jahr. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Der Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ist eine Ohrfeige für die Bäuerinnen und Bauern, und er ...

  • 31.01.2024 – 13:15

    Oellers: Jeder Mensch mit Behinderung ist einzigartig

    Berlin (ots) - Gedenken an die Opfer der Euthanasie-Verbrechen Anlässlich der heutigen Gedenkstunde des Deutschen Bundestages an die Opfer des Nationalsozialismus haben der Teilhabebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, und der frühere Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, an der Gedenkstätte für die Opfer der Euthanasie-Verbrechen im Nationalsozialismus in der ...

  • 30.01.2024 – 16:27

    Brand: Gelder an UN-Hilfswerk UNWRA stoppen

    Berlin (ots) - Bundesregierung muss Hilfe mit moderaten arabischen Partnern neu organisieren Mitarbeitern der UN-Organisation UNRWA wird die Beteiligung an den Massakern des 7. Oktober 2023 vorgeworfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Nicht erst seit dem barbarischen Massaker vom 7. Oktober ist bekannt, dass in Schulen und ...

  • 30.01.2024 – 13:40

    Klöckner: Wirtschaftliche Lage ist ernst!

    Berlin (ots) - Wachstumsimpulse fehlen Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum BIP-Rückgang im vierten Quartal 2023 erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Das ist keine kleine konjunkturelle Delle, sondern nimmt strukturelle, langfristige Ausmaße an: Deutschlands Wirtschaft schrumpft, während andere Volkswirtschaften wachsen. ...

  • 30.01.2024 – 10:12

    Lips: EU-Gipfel muss Weg für finanzielles Ukraine-Hilfspaket frei machen

    Berlin (ots) - Brauchen starkes Signal der fortgesetzten Unterstützung für Kiew Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem Sondergipfel am Donnerstag erneut über ein geplantes finanzielles Hilfspaket von bis zu 50 Milliarden Euro zur längerfristigen Unterstützung der Ukraine. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...

  • 24.01.2024 – 11:52

    Klöckner: Habecks Rechtsanspruch auf Homeoffice ist ein wirtschaftspolitischer Irrlauf

    Berlin (ots) - Wirtschaft nicht mit Belastungen bremsen - Belastungsmoratorium endlich ernst nehmen Angesichts des Vorschlages des Bundeswirtschaftsministers, ein Recht auf Homeoffice einzuführen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: "Deutschland steckt mitten in der Rezession. Vom Wirtschaftsminister erwarten ...

  • 24.01.2024 – 11:27

    Hardt: Putins Kalkül, die NATO zu spalten, ist nicht aufgegangen

    Berlin (ots) - Beitritt Schwedens rückt näher: Nach der Türkei ist nun Ungarn gefragt, den Weg frei zu legen Das türkische Parlament hat dem NATO-Beitritt Schwedens zugestimmt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: "Die Entscheidung des türkischen Parlaments, dem NATO-Beitritt Schwedens nicht mehr im Weg zu stehen, zeigt die Geschlossenheit des westlichen ...

  • 19.01.2024 – 16:16

    Schenderlein/Widmann-Mauz: Bundesregierung bei Anerkennung von NS-Opfergruppe untätig / Antwort auf Kleine Anfrage der CDU/CSU - Bundestagsbeschluss wird ignoriert

    Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, wie weit der Bundestagbeschluss zur "Anerkennung von den Nationalsozialisten als 'Asoziale' und 'Berufsverbrecher' Verfolgten" (Drucksache 20/9968) umgesetzt ist. Die Antwort zeigt, dass diese Opfergruppe ...

  • 19.01.2024 – 10:53

    Haase: Haushalt 2024 überschreitet Grenze des Zumutbaren

    Berlin (ots) - Vielfältigste Belastungen und chaotisches Verfahren Nach der 2. Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Das gesamte Haushaltsverfahren setzt negative Maßstäbe in bisher nie dagewesener Form. Vier ...

  • 18.01.2024 – 18:51

    Haase/Mattfeldt: Kahlschlag beim Klimaschutz

    Berlin (ots) - Ampel stellt 30 Prozent aller Transformationsprogramme im Klima- und Transformationsfonds ein In seiner heutigen Bereinigungssitzung diskutiert der Haushaltsausschuss über die für das nächste Jahr geplanten knapp 13 Milliarden Euro an Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, und der zuständige ...

  • 18.01.2024 – 18:48

    Haase/Oßner: "Luxusgut Mobilität"

    Berlin (ots) - Wirtschaftsstandort Deutschland gerät mit Ampel-Politik zunehmend unter Druck Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät in der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den ...

  • 18.01.2024 – 17:53

    Haase/Mattfeldt: Totalversagen der Ampel bei der Wirtschaftsförderung

    Berlin (ots) - Grüne Ideologie verdrängt Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft im Haushalt 2024 In der heutigen Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition aufgefordert, einen Pakt für Wohlstand und Wachstum aufzulegen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian ...

  • 18.01.2024 – 16:31

    Hoppermann/Haase: Ampel spart beim Rechtsstaat

    Berlin (ots) - Justizminister Buschmann verschleiert Geldnot im Justiz-Etat. Der Einzelplan des Bundesjustizministeriums weist erhebliche Unklarheiten auf. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb den Antrag, Haushaltswahrheit und -klarheit im Einzelplan des Bundesjustizministers herzustellen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher ...

  • 18.01.2024 – 16:30

    Hoppermann/Haase: Ampel muss mehr gegen Antisemitismus tun

    Berlin (ots) - Unterstützung des Anne Frank Zentrums darf nicht zum politischen Spielball werden Die Ampelfraktionen planen die Mittel für das Anne Frank Zentrum im Haushalt 2024 zu kürzen. In der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Bundeshaushalt 2024 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion deshalb die Bundesregierung aufgefordert, das Anne Frank Zentrum dauerhaft zu unterstützen. Dazu erklären der ...

  • 18.01.2024 – 16:20

    Haase/Bury: Katastrophenschutz stärken - ehrenamtliches Engagement würdigen

    Berlin (ots) - Ampel-Etat bleibt Planungssicherheit beim Katastrophenschutz schuldig Um den steigenden Anforderungen im Zivil- und Katastrophenschutz zu begegnen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Koalition zur Stärkung des Technischen Hilfswerks und der sonstigen ehrenamtlichen Strukturen aufgefordert. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der ...

  • 18.01.2024 – 15:45

    Throm: Bundesregierung weigert sich, die Bevölkerung angemessen zu schützen

    Berlin (ots) - Ampel ignoriert EuGH-Urteil zur IP-Adressen-Speicherung Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Terroranschläge verhindern - Zum Schutz unserer Bevölkerung entschieden gegen potenzielle Terroristen vorgehen". Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Throm: "Obwohl ...

  • 18.01.2024 – 15:43

    Sorge: Cannabis-Legalisierung ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft

    Berlin (ots) - Gesetzentwurf der Ampel lässt viele Fragen offen - Jugendschutz wird geschwächt Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern positionieren sich einstimmig gegen die von der Regierung geplante Cannabis-Legalisierung. Die gemeinsame Erklärung hat der gesundheitspolitische Sprecher der ...

  • 18.01.2024 – 11:48

    Weisgerber: Differenzierter Ansatz bei PFAS zwingend notwendig

    Berlin (ots) - Gesundheit schützen - Wertschöpfung erhalten Die CDU/CSU-Fraktion bringt am heutigen Donnerstag einen Antrag zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) in den Bundestag ein. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Berichterstatter Alexander Engelhard: Anja Weisgerber: "Ohne PFAS keine technologische Transformation, denn viele moderne ...

  • 18.01.2024 – 10:13

    Bilger/Stegemann: Mehr Wertschätzung für Landwirte - nicht nur zur Grünen Woche

    Berlin (ots) - Bundesregierung muss ihre Haltung überdenken Am heutigen Donnerstagabend wird in Berlin die 88. Grüne Woche eröffnet. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann: Steffen Bilger: "Die Grüne Woche zeigt, was ...

  • 17.01.2024 – 15:19

    Bilger/Stumpp: Ernährungsstrategie ist kein großer Wurf

    Berlin (ots) - Regierung verliert sich in Ankündigungen Die Bundesregierung hat in der Kabinettsitzung am heutigen Mittwoch ihre Ernährungsstrategie beschlossen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und die zuständige Berichterstatterin Christina Stumpp: Steffen Bilger: "Die Strategie ist kein großer Wurf und ...

  • 16.01.2024 – 15:47

    Nicolaisen: Kommunen brauchen verlässliche Finanzplanung

    Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik wählt neue Vorsitzende Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. In einem ersten Statement zieht die neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen, eine kritische Bilanz ...

  • 15.01.2024 – 16:27

    Stegemann: Kürzung beim Agrardiesel trifft deutsche Milchviehhalter hart

    Berlin (ots) - Molkereien von Steuererhöhung ebenfalls betroffen Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Montag ein öffentliches Fachgespräch zur Situation auf dem Milchmarkt durchgeführt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: "Die Sachverständigen haben dem Bundestag bestätigt, dass die ...

  • 12.01.2024 – 13:16

    Mayer: Eishockey-Weltverband IIHF trifft krasse Fehlentscheidung

    Berlin (ots) - Der Ausschluss Israels lässt sich nicht sachlich begründen Der Eishockey-Weltverband IIHF hat Israel "aus Sicherheitsgründen" von Turnieren ausgeschlossen. Begründet hat die IIHF ihre Entscheidung mit der Schutz- und Sorgfaltspflicht für alle Wettbewerbsteilnehmer. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Die Entscheidung der IIHF, Israel aus ...

  • 09.01.2024 – 11:30

    Mayer: Mit Beckenbauer hat ein wahrer Meister die Fußballwelt verlassen

    Berlin (ots) - Immense Leistungen als Sportler und Trainer Franz Beckenbauer ist nach langer Krankheit gestorben. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: "Der Tod von Franz Beckenbauer erschüttert nicht nur den deutschen und den internationalen Fußball, sondern auch alle Fußballfans. Angesichts seines Todes wird ...

  • 08.01.2024 – 13:42

    Bilger: Volle Solidarität mit den Bauern

    Berlin (ots) - Bundesregierung muss einseitige Belastungen der Land- und Forstwirtschaft komplett zurücknehmen Bundesweit protestieren am heutigen Montag und im weiteren Wochenverlauf Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung und die vorgesehenen Kürzungen im Agrarbereich. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger: "Für den Protest der Landwirte ist die Bundesregierung ...

  • 21.12.2023 – 12:40

    Mayer: Entscheidung zur Super League ist herber Rückschlag für die Verbände

    Berlin (ots) - EuGH stärkt das Wettbewerbsrecht zulasten von FIFA und UEFA Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am heutigen Donnerstag seine Entscheidung zur Super League gefällt. Er hält die Befugnis von FIFA und UEFA zur Genehmigung neuer Wettbewerbe nicht für vereinbar mit dem Wettbewerbsrecht der EU. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der ...

  • 21.12.2023 – 12:34

    Brandl/dos Santos-Wintz: Ampel beschließt Digitale Dienste Gesetz viel zu spät

    Berlin (ots) - Deutschland wird Umsetzungsfrist des Digital Services Act reißen Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Digitale Dienste Gesetz verabschiedet. Damit soll der ab dem 17. Februar 2024 in der ganzen Europäischen Union unmittelbar geltende Digital Services Act auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Die Frist wird nicht mehr zu halten sein. Dazu ...