Mainz (ots) - Es gehörte wenig Fantasie dazu, dass die Zeitenwende als das Wort des Jahres ausgerufen wurde. Geholfen hat diese Entscheidung nicht. Wahrscheinlich hat sie eher die Einschätzung genährt, wir hätten unsere Hausaufgaben schon weitgehend erledigt. Schließlich hat Putin den Westen nicht gespalten. Schließlich hat Russland sämtliche Ziele seines Angriffskriegs gegen die Ukraine verfehlt. Schließlich ...
Mainz (ots) - Die Faxgeräte in Gesundheitsämtern wurden während der Pandemie zum Sinnbild der kaum vorhandenen Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen. Und den peinlichen Satz "Deutschland sucht den Impfpass" nutzte die Bundesregierung sogar selbst in einer Werbekampagne. Peinlich, denn es ist längst überfällig, dass nicht nur ein zerfleddertes gelbes ...
Mainz (ots) - Nach der jahrelangen Durststrecke mit Null- und Negativzinsen können Sparer aufatmen. Banken nutzen die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank für Lockvogel-Angebote mit verbesserten Konditionen. Mehrere Institute haben jedenfalls den Wettbewerb um die Privatkunden mit deutlich gestiegenen Zinsen für Spargelder angeheizt. Für die regional verankerten Volksbanken und Sparkassen bedeutet das die ...
Mainz (ots) - Die deutsche Wirtschaft leidet seit Jahren an einem chronischen Mangel. Und zwar an einem Mangel an Fach- und Arbeitskräften. Die Bundesregierung will daher ab dem kommenden Jahr den Zuzug für ausländische Arbeiter erleichtern. Wirtschaft und Gewerkschaften begrüßen den Schritt, gleichwohl fordern sie, die bürokratischen Hürden noch weiter zu ...
Mainz (ots) - Lappalien wird der aufgedeckte russische Spion im Bundesnachrichtendienst gewiss nicht verraten haben. Der Vorwurf lautet schließlich auf Landesverrat: Der Mann soll ein Staatsgeheimnis preisgegeben haben, was laut der Formulierung im Strafgesetzbuch bedeutet, dass dadurch ein "schwerer Nachteil" für die Sicherheit der Bundesrepublik entstanden sein ...
Mainz (ots) - Vor gut einem Jahr hat die rheinland-pfälzische CDU einen Neuanfang ausgerufen - nun kann er mit Verspätung tatsächlich beginnen. Christian Baldauf hat am Donnerstag seinen Rückzug von der Fraktionsspitze im Landtag bestätigt. Damit ist bei den Christdemokraten der Weg frei, sich neu aufzustellen. ...
Mainz (ots) - Karl Lauterbach verkündet mal eben im Frühstücksfernsehen, er werde persönlich dafür sorgen, dass die Hersteller von Fiebersäften ab sofort mehr Geld bekommen, damit die Medikamente in den Apotheken wieder verfügbar sind. Ist das die Lösung des Problems? Wohl kaum. Aus dem Aktionismus des Gesundheitsministers spricht eher Hilflosigkeit. Dass simple Arzneimittel in Deutschland plötzlich fehlen - ein ...
Mainz (ots) - Man kann der tschechischen EU-Präsidentschaft gratulieren: Was Parlament und Rat unter ihrer Leitung zustande gebracht haben, ist ein Meilenstein in der europäischen Klimapolitik. Die Neujustierung des CO2-Zertifikatehandels erscheint auf den ersten Blick wie ein technisches Detail. Doch ist dieser Handel mit Verschmutzungsrechten das entscheidende ...
Mainz (ots) - Im südhessischen Pfungstadt dürfte man am Freitag ein wenig erleichtert gewesen sein, dass aus "Shark City" nichts worden ist. 2021 war das geplante Großaquarium endgültig gescheitert. Nun ist in Berlin ein ähnliches Projekt sprichwörtlich geplatzt - tausende Fische verendeten. Es ist ein schmaler Grat, auf dem die Betreiber solcher Anlagen wandeln. Ebenso wie mancher Zoo. Tiere, die vom Aussterben ...
Mainz (ots) - Der unter Korruptionsverdacht stehende ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sendet mit einem "Guten Morgen" vergiftete Grüße an das Europa-Parlament. Der Skandal um Bestechlichkeit, Geldwäsche und Einflussnahme des Golfemirats Katar auf die Parlamentarier kommt dem selbst unter Druck stehenden ungarischen Regenten äußerst gelegen. Umso ...
Mainz (ots) - So so, Bundeskanzler Olaf Scholz wünscht sich, dass die Menschen weniger oft vorzeitig in Rente gehen, sondern stattdessen öfter bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze arbeiten. Aktuell liegt diese Grenze bei ungefähr 66 Jahren, bis zum Ende des Jahrzehnts wird die 67 erreicht sein. In Wahrheit gehen Arbeitnehmer aber im Schnitt zwei Jahre früher in ...
Mainz (ots) - Den Humor der Kultusminister möchte man haben. Je größer die Defizite in den Grundschulen werden, desto stärker feiern sich die Verantwortlichen dafür, sich ihre Fehlleistungen von Experten bescheinigen zu lassen. Sinngemäß kann man Karin Prien, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, so verstehen: "Was wollt Ihr denn, wir haben das Thema ...
Mainz (ots) - Der bundesweite Warntag hat seinen Zweck erfüllt. Getestet wurde die Funktionsfähigkeit verschiedener Warnmittel. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Es gibt noch viel zu tun. Zwar haben in diesem Jahr deutlich mehr Menschen eine Warnung erhalten als beim Probealarm vor zwei Jahren - trotzdem hätten im Ernstfall wohl wieder viele nichts mitbekommen. ...
Mainz (ots) - Der Vorstoß von Bayern und Sachsen-Anhalt, die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln abzuschaffen, ist ein falsches Signal. Die ohnehin bröckelige Akzeptanz der in anderen Bundesländern nach wie vor geltenden Regel dürfte damit weiter sinken - und das mitten in der Erkältungs- und Grippezeit. Während es etwa im Supermarkt möglich ist, ...
Mainz (ots) - Was wird die erste Stufe des Öl-Embargos Deutschland bringen? Dass seit diesem Montag kein russisches Öl mehr auf dem Seeweg in die EU gelangen darf, wird voraussichtlich kaum Auswirkungen auf die Versorgungslage hierzulande haben. Denn der Branchenverband Fuels und Energie ging zuletzt davon aus, dass russisches Tankeröl bis zum Beginn des Einfuhrstopps voll durch anderweitige Lieferungen ersetzt werden ...
Mainz (ots) - Während CDU/CSU eine nach den 1990er Jahren müffelnde Debatte über das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht wiederbeleben, haben die Statistiker am Freitag ganz nüchterne Zahlen vorgelegt: Das Land vergreist. Die Generation der Baby-Boomer wird den Arbeitsmarkt mittelfristig verlassen. Und weil Frauen noch immer zu wenige Kinder bekommen, wird die ...
Mainz (ots) - Es gibt Taten, die entbehren offensichtlich jedweder Logik. Jeder Nachvollziehbarkeit. Das Landgericht Kaiserslautern hat Andreas S. für schuldig befunden, zwei Menschen ermordet zu haben, zwei Polizisten im Dienst. Aus anscheinend nichtigen Gründen. Um die - im Vergleich - Bagatell-Straftat der Wilderei zu vertuschen. Weil das Landgericht bei seinem ...
Mainz (ots) - Man steht bass erstaunt vor diesen Protesten, weil sich plötzlich der Vorhang zum brodelnden Unmut in der chinesischen Gesellschaft öffnet. Allerdings hat sich der Zorn über lange Zeit angestaut. Die Null-Covid-Politik, der Versuch also, Corona mithilfe rigoroser Maßnahmen gegen die Zivilbevölkerung, mit Absperrung und Abschottung, zu bekämpfen, ist ...
Mainz (ots) - Die Mitglieder der "Letzten Generation" werden meist als "Klimaaktivisten" bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um die Angehörigen einer immer radikaler, fanatischer auftretenden Gruppe, die Straftaten ankündigt und ausführt, und die ihr Handeln als moralisch gerechtfertigt und alternativlos ansieht. Dies ist - völlig unabhängig von den Zielen - ...
Mainz (ots) - Arm ist, wer hungern muss. Arm ist auch, wer das Geld nicht hat, den Schulausflug der Kinder zu bezahlen. Immer mehr Menschen können nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehmen, weil sie es sich nicht (mehr) leisten können. Auslöser dafür gibt es viele. Manche sind selbst verschuldet, manche sind Schicksalsschläge, die jeden treffen können: Krankheit, Arbeitslosigkeit, Scheidung, Tod des Partners. ...
Mainz (ots) - Es war eine der zentralen Fragen vor dem Auftakt der deutschen Nationalmannschaft in die Fußball-Weltmeisterschaft: Welches Zeichen würden Kapitän Manuel Neuer und Co. setzen? Würden sie sich überhaupt trauen? Oder würde der DFB erneut vor dem Weltverband Fifa einknicken? Mit der "Mund-zu"-Aktion kurz vor dem Japan-Duell gaben die Spieler eine achtbare Antwort. Es war eine vielsagende Geste, eine, die ...
Mainz (ots) - Wer geht nach diesem politischen Clinch ums Bürgergeld als Sieger von der Matte? Eindeutig die Union und ihr Vormann Friedrich Merz. Die Ampel-Parteien können noch so oft betonen, die Streitpunkte mit der Opposition hätten nur Randaspekte der großen Sozialreform berührt. Was bleiben wird, ist die Erzählung, dass die Opposition das Projekt vom Kopf auf die Füße gestellt habe. Das ist zwar stark ...
Mainz (ots) - Noch im Sommer ließ sich Recep Tayyip Erdogan als Friedensstifter feiern. Im Ukraine-Krieg vermittelte der türkische Präsident an der Seite von UN-Generalsekretär António Guterres und half federführend beim Zustandekommen des Getreideabkommens, um schlimmste Hungerexzesse in Armutsländern zu verhindern. Langjährige Kritiker Erdogans rieben sich ...
Mainz (ots) - Zwei Wochen Verhandlungen auf dem Klimagipfel, 36 Stunden Verlängerung - und am Ende steht das, was man gerne einen historischen Durchbruch nennen würde: Mit der Einigung auf einen Fonds zur Bewältigung von Klimaschäden und Verlusten in den besonders von der Erderwärmung bedrohten Ländern ist eine alte Forderung der Entwicklungsländer erfüllt; es ist wie ein Eingeständnis der Industrieländer, ...
Mainz (ots) - Chapeau! Das war stark, wie Gewerkschaften und Arbeitgeber der Metallindustrie diese Tarifrunde hinbekommen haben. Nach ein paar Warnstreiks und einer nächtlichen Verhandlungsrunde steht ein Ergebnis, das auf die Bedürfnisse beider Seiten Rücksicht nimmt. Da sind die Beschäftigten, die bei einer Inflationsrate von aktuell zehn Prozent ihren mühsam erarbeiteten Lebensstandard akut gefährdet sehen. Ihnen ...
Mainz (ots) - Seit bald zwei Wochen geht es im ägyptischen Scharm el Scheich um die Rettung des Weltklimas. Doch was bisher aus den Verhandlungsrunden der Klimakonferenz COP27 nach außen dringt, ist ernüchternd. Das in Paris 2015 festgezurrte Ziel, die Erderwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" mit dem Ziel 1,5 Grad zu beschränken, dürfte im Abschlussdokument kaum noch eine Rolle spielen. Vielleicht ist das auch ...
Mainz (ots) - Der tragische Vorfall in Polen rührt an die wohlbegründete Angst, die den gesamten Westen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine umtreibt: Könnte es sein, dass der Konflikt auf das Nato-Gebiet übergreift und die westliche Allianz Kriegspartei wird? Nun, ausgeschlossen ist das grundsätzlich nicht, schon die Militärhilfe für die Ukraine kommt einem Wandeln auf des Messers Schneide ...
Mainz (ots) - Man kann darüber streiten, ob die Rückeroberung der Stadt Cherson durch die ukrainische Armee mit dem D-Day im Zweiten Weltkrieg vergleichbar ist, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj triumphiert. Dafür müssten die ukrainischen Truppen wohl erst den Dnjepr überschreiten. Das ändert freilich nichts an dem riesigen militärischen Erfolg. Diesem Erfolg scheint sich eine nicht weniger bedeutende Niederlage ...
Mainz (ots) - Zur Rolle des Oppositionsführers gehört es, der Regierung das Leben schwer zu machen. Dass dabei auch der Bundesrat genutzt wird, gehört seit Jahrzehnten zum Geschäft. Beim Streit ums Bürgergeld muss Friedrich Merz jedoch aufpassen, dass er den Bogen nicht überspannt. Zu durchsichtig ist sein Manöver. Die Unionsparteien behaupten, sie sorgten sich ums Lohnabstandsgebot. Das wird vom Bürgergeld aber ...
Mainz (ots) - Der Vorstoß von Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt ist nachvollziehbar - und richtig. Ein Ende der Isolationspflicht ist - Stand jetzt - vertretbar. Die Impfquote ist hoch genug, die Verläufe der Corona-Infektionen sind in der Regel mild. Es ist an der Zeit, das Virus wie andere Erkältungskrankheiten zu behandeln. Nachbarländer wie Österreich oder Dänemark dienen als positive ...
