Sieg für Union
Kommentar von Jens Kleindienst zum Bürgergeld
Mainz (ots)
Wer geht nach diesem politischen Clinch ums Bürgergeld als Sieger von der Matte? Eindeutig die Union und ihr Vormann Friedrich Merz. Die Ampel-Parteien können noch so oft betonen, die Streitpunkte mit der Opposition hätten nur Randaspekte der großen Sozialreform berührt. Was bleiben wird, ist die Erzählung, dass die Opposition das Projekt vom Kopf auf die Füße gestellt habe. Das ist zwar stark übertrieben, aber eingängig. Die nun wieder einkassierte "Vertrauenszeit" klang wohl zu sehr nach Gemütlichkeit und Hängematte. Dabei hatte der Ansatz durchaus etwas für sich, den Empfängern des Bürgergeldes nicht sofort mit der Sanktionskeule zu kommen. In der Hartz-IV-Realität spielen die Sanktionen nur eine untergeordnete Rolle. Zu konstatieren ist allerdings auch, dass Praktiker in den Jobcentern auf dieses Druckmittel ungern verzichten wollten. Als weiteren Erfolg darf die Union das Zurechtstutzen der Schonvermögen verbuchen, wobei sich auch hier die Frage stellt, ob das wirklich eine Verbesserung ist. Immerhin blieb die private Altersvorsorge unangetastet. Viel wichtiger als Sanktionen und Schonvermögen ist die Abkehr vom Vermittlungsvorrang. Dass nicht mehr der erstbeste Job angenommen werden muss, öffnet neue Perspektiven für eine nachhaltige Wiedereingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt. Ist also ein echter Fortschritt, der in der Praxis mit Leben gefüllt werden muss. Im Ringen um das Bürgergeld konnte die Union den Preis nach oben treiben. Sie wusste, dass vor allem die SPD es sich nicht leisten konnte, die Reform platzen zu lassen. Für die Sozialdemokraten ging es darum, Hartz IV als Symbol einer kalten und herzlosen Sozialpolitik endlich hinter sich zu lassen.
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