Ein Meilenstein
Kommentar von Jens Kleindienst zur EU-Klimapolitik
Mainz (ots)
Man kann der tschechischen EU-Präsidentschaft gratulieren: Was Parlament und Rat unter ihrer Leitung zustande gebracht haben, ist ein Meilenstein in der europäischen Klimapolitik. Die Neujustierung des CO2-Zertifikatehandels erscheint auf den ersten Blick wie ein technisches Detail. Doch ist dieser Handel mit Verschmutzungsrechten das entscheidende Instrument, mit dem aus Absichtserklärungen Politik wird. Die EU hat sich verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken; bis 2050 soll die Null erreicht werden. Bisher waren das kaum mehr als Worte. Denn wie bringt man Unternehmen und Verbraucher dazu, sich auf den ehrgeizigen Reduktionspfad zu begeben? Mit dem Zertifikatehandel. Er sorgt dafür, dass CO2-intensive Produkte teurer werden, klimaneutrale hingegen günstiger. Das ist Klimapolitik über den Preis, ein zutiefst marktwirtschaftlicher Ansatz. Bisher krankte das System an zweierlei: Zum einen waren die Zertifikate, die jeder Emittent erwerben musste, zu billig. Zum Start der CO2-Bewirtschaftung wurden großzügig Verschmutzungsrechte gratis verteilt. Diese Geschenke werden nun schneller wieder eingesammelt. Das wird die Zertifikate verteuern. Außerdem werden ab 2027 endlich auch der Verkehr und das Heizen von Gebäuden einbezogen. Flankierend gibt es gut gefüllte Ausgleichstöpfe für Menschen, die sich eine weitere Verteuerung von Energie nicht leisten könnten, und eine Art Notaus-Schalter bei explodierenden Energiekosten. Mit diesem Kompromiss zeigt die EU, dass sie es ernst meint mit dem Klimaschutz. Das ist enorm wichtig. Wie anstrengend der Weg zur CO2-Neutralität noch wird, zeigt eine aktuelle Zahl: In diesen kalten und dunklen Wintertagen wird knapp die Hälfte unseres Stroms aus schmutziger Kohle gewonnen.
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