Gefährlich
Kommentar von Christian Matz zu den Klimaprotesten
Mainz (ots)
Die Mitglieder der "Letzten Generation" werden meist als "Klimaaktivisten" bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich um die Angehörigen einer immer radikaler, fanatischer auftretenden Gruppe, die Straftaten ankündigt und ausführt, und die ihr Handeln als moralisch gerechtfertigt und alternativlos ansieht. Dies ist - völlig unabhängig von den Zielen - eine hochgefährliche Mischung, die die Frage aufwirft, wohin das noch führt. Die Bezeichnung "Klima-RAF" ist zwar falsch und ihrerseits Zeichen einer (verbalen) Radikalisierung. Aber die Befürchtung, dass diese Aktionen immer extremer, aggressiver werden und in Gewalt umschlagen, ist berechtigt. Eine andere Sichtweise wäre völlig naiv. Die Vertreter der "Letzten Generation" sagen in offenen Briefen, den sozialen Netzwerken, bei ihren Aktionen und in Talkshows stets, dass sie verzweifelt sind und keine andere Möglichkeit sehen, ihre Forderungen durchzusetzen. Für die aus ihrer Sicht dringend notwendigen "Sofortmaßnahmen" Neun-Euro-Ticket und Tempo 100 auf Autobahnen, so argumentieren sie, gibt es angeblich eine gesellschaftliche Mehrheit. In manchen Umfragen vielleicht - aber eine politische Mehrheit dafür gibt es derzeit nicht. Was passiert nun aber, wenn die Bundesregierung diese Forderungen nicht schnell erfüllt? Akzeptiert die "Letzte Generation" dieses (Zwischen-)Ergebnis der parlamentarischen Demokratie? Oder bekämpft sie die demokratischen Entscheidungen, und wenn ja, mit welchen Mitteln? Stand jetzt ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Gruppe zu einem Fall für den Verfassungsschutz wird. Ansonsten, nochmals, wäre der Staat völlig naiv.
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