Bielefeld (ots) - Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt der NRW-Landesregierung überraschend bei der umstrittenen 1.000 Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung entgegen. Wenn es gelinge, rund zwei Prozent der Flächen mit Windkraftanlagen zu versehen, könne jedes Land die Ausgestaltung der Regeln selber vornehmen, ...
Bielefeld (ots) - NRW-FDP: Grünes Licht für Osterfeuer und Schützenfeste Düsseldorf. Die FDP in NRW ruft Organisatoren im Land auf, Veranstaltungen wie Osterfeuer und Schützenfeste zu planen und nicht voreilig abzusagen. "Wir sagen den Menschen eindeutig: Ab Mitte April, rund um die Osterzeit, sind Events mit mehreren tausend Zuschauern wieder möglich", sagt Fraktionschef Christof Rasche der in Bielefeld ...
Bielefeld. (ots) - Der Berater der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag eine historische Chance. "Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau kann eine entscheidende Bedeutung im Kampf für den Frieden haben", schrieb Brok in einem Beitrag für die ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) übt Kritik an den Strukturen des Corona-Managements im Land. "Es ist eigentlich grotesk, dass sich Schul- und Familienministerium um Tests kümmern müssen", sagt Stamp dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Das ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) schlägt ein Stufenmodell für konkrete Corona-Lockerungen vor. Am 16. Februar müsse die 2G-Regel im Handel, 2G+ in der Gastronomie und die Kontaktbeschränkung für Geimpfte im privaten Raum wegfallen, sagt Stamp dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...
Bielefeld. (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...
Bielefeld (ots) - Berlin. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt davor, dass rechte Agendasetter nicht nur die Corona-Krise für sich nutzen, sondern auch Umwelt- und Klimapolitik kapern. Im Interview mit nw.de, dem Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, erklärte sie am Dienstag: "Es gibt seit längerem verschiedene rechte ...
Bielefeld (ots) - Berlin. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor Risiken in Nord-und Ostsee durch Weltkriegsmunition. Im Interview mit nw.de, dem Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, erklärte sie am Dienstag: "Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben bereits Schadstoffe aus Sprengstoffen in Muscheln und Fischen ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung und die Ukraine-Krise Waffen für Kiew? Von Klaus Schrotthofer Es ist nicht lange her, dass Deutschland am Pranger stand, weil es zu viele Waffen verkaufe. Nun wird die Bundesregierung kritisiert, weil sie keine Waffen liefern will. Einen "Ansehensverlust" riskiert angeblich der Bundeskanzler, weil seine Partei die Ukraine nicht aufrüsten will. Man weiß nicht, was beängstigender ...
Bielefeld (ots) - Union-Fraktionschef Brinkhaus für Partei-Ausschlussverfahren gegen Otte Berlin. Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, begrüßt ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Max Otte, den Chef der erzkonservativen Werte-Union. Otte hatte erklärt, er werde für die AfD als Kandidat für das Bundespräsidentenamt antreten. ...
Bielefeld (ots) - Der Chef der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, spricht sich dafür aus, dass die Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht aus der Mitte des Parlaments getroffen werden soll. Es handele sich bei einer allgemeinen Impfpflicht um einen körperlichen Eingriff, der mit Blick auf die Verantwortung eines ...
Bielefeld (ots) - NRW-Landesparteichef Thomas Kutschaty, der zugleich stellvertretender Bundeschef der SPD ist, unterstellt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Debatte um die allgemeine Impfpflicht wahltaktisches Kalkül. Wüst könne über den Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf für die Impfpflicht einbringen. "Das tut er aber nicht. Stattdessen ...
Bielefeld (ots) - NRW duldet Verstöße von Eltern gegen Schulpflicht Hunderte Kinder in NRW besuchen wegen der Testpflicht nicht mehr die Schule. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Samstagausgabe) berichtete, betraf das im Dezember rund 900 Kinder. Das Land duldet diese Verstöße gegen die Schulpflicht dahingehend, dass die angesammelten Fehlstunden als entschuldigt gelten. Damit sind den ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Laut NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) werden Deutschland und NRW auch künftig Atomstrom aus der EU importieren. In gewissen Phasen werde man Atomstrom aus Ländern wie Frankreich und Tschechien importieren, um die Stabilität des Systems gewährleisten zu können, sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue ...
Bielefeld (ots) - Windkraft: NRW-Ministerin kritisiert Bundesregierung Düsseldorf. NRW-Bauminister Ina Scharrenbach (CDU) übt Kritik an der Systematik der Klimaziele der Bundesregierung. Zwei Prozent der Landesfläche mit Windkraft versehen zu wollen, sei nicht zielführend, sagt Scharrenbach der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Freitagsausgabe). "Es wäre schlauer, wenn die Bundesregierung ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Wüst: Politik hat nicht immer sofort eine Lösung Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst mahnt die Politik in seinem ersten Interview im NRW-Wahljahr, nicht in einen exekutiven Rausch zu geraten, der den Menschen sehr schnell Angst mache. "Wir dürfen und müssen als Politik in einer Pandemie auch mal sagen, dass wir ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Wüst: Corona-Gesetz der Bundesregierung kann "manches Gift aus der Debatte nehmen" Düsseldorf. Hendrik Wüst, NRW-Ministerpräsident und aktueller MPK-Vorsitzender, drängt die Bundesregierung in seinem ersten Interview im NRW-Wahljahr dazu, dem Bundestag einen eigenen ...
Bielefeld (ots) - NRW gegen Schulschließungen Die Landesregierung von NRW hat sich im Vorfeld der für Mittwoch geplanten Kultusministerkonferenz, auf der über die Lage und Zukunft der Schulen beraten werden soll, gegen eine Schließung der Einrichtungen ausgesprochen. Ein Sprecher des Schulministeriums sagte der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe), dass landesweite Schulschließungen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln vermieden ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Berlin. Die Deutsche Bahn (DB) hat innerhalb dieses Jahres mehr als 1.000 Bahnhöfe renoviert. Das sagte Ronald Pofalla, Bahnvorstand für Infrastruktur, der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe). Mit einem Konjunkturprogramm des Bundes "konnten wir seit Mai rund 120 Euro zusätzlich investieren", sagte Pofalla im ...
Bielefeld (ots) - Für die Landtagswahl im kommenden Mai setzt die NRW-CDU auf Thomas Breuer als neuen Wahlkampfleiter. Das berichtet das Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen". Der 44-jährige Breuer und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kennen sich bereits aus früheren gemeinsamen Stationen. Breuer war schon 2005 im Landtagswahlkampf aktiv und zwischenzeitlich ...
Bielefeld (ots) - Bei der Besetzung der SPD-Ministerien in der neuen Ampel-Koalition setzt NRW-Parteichef Thomas Kutschaty auf eine starke Beteiligung seines Bundeslandes. Svenja Schulze und Karl Lauterbach kämen "natürlich für die Besetzung der Ministerien in Frage", sagte Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Die bisherige Bundesumweltministerin Schulze wird als künftige ...
Bielefeld (ots) - Im Vorfeld der ersten öffentlichen Zeugenvernehmung am morgigen Freitag im Hochwasser-Untersuchungsausschuss wirft die SPD der Landesregierung eine Blockadehaltung vor. Die Ausschussmitglieder hätten bis heute noch immer nicht die vollständigen Akten erhalten, "obwohl alle wissen, wie hoch das Aufklärungsinteresse ist", sagt SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Auch Fußball-Bundesligist Arminia Bielefeld streicht seinen ungeimpften Profis künftig das Gehalt, solange sich diese etwa als enge Kontakte einer am Coronavirus erkrankten Person in eine häusliche Quarantäne begeben müssen. Das bestätigte der Sport-Geschäftsführer des DSC, Samir Arabi, der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Im Fall der mutmaßlichen Vergewaltigungen durch einen Assistenzarzt im Evangelischen Klinikum Bethelin Bielefeld sollen nun offenbar doch alle Opfer über die Taten informiert werden. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" (Mittwochausgabe). Ein damals 32-jähriger Assistenzarzt soll mehrere Patientinnen ...
Bielefeld (ots) - Nach der Wiedereinführung der kostenlosen Bürgertests drohtnun der nächste Corona-Engpass: Wie das Onlineportal nw.de derin Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagausgabe)erfahren hat, erwarten Fachleute wegen stockender LieferkettenZugriffsprobleme für Testzentren und Pflegeeinrichtungen.Ein großes Problem sei die Kurzfristigkeit, mit der die Politik dieWiedereinführung der Tests ...
Bielefeld (ots) - SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty fordert eine strengere Überprüfung der Kontrollpflichten von Veranstaltern und Gastronomen zur Einhaltung der Corona-Regeln. "Die 2G-Regel bringt nur etwas, wenn deren Einhaltung auch ausreichend kontrolliert wird", sagte Kutschaty dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Kutschaty sieht für die Kontrollen auch ...
Bielefeld (ots) - Die FDP in NRW will im Zuge der Corona-Pandemie erneute Einschränkungen wie Kontaktbeschränkungen und einen Shutdown für gewisse Bereiche "unbedingt vermeiden". Die Politik müsse den Wunsch nach Begegnung gerade in der Vorweihnachtszeit möglich machen, sagt Fraktionschef Christof Rasche der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). Weihnachtsmärkte unter freiem Himmel ...
Bielefeld (ots) - Die Anzahl der Coronatests ist mit Inkrafttreten der Kostenpflicht im Oktober bis heute massiv eingebrochen. Derzeit werden in Nordrhein-Westfalen nur rund ein Zehntel der Testungen durchgeführt wie zu Spitzenzeiten Mitte August. Das geht aus exklusiven Zahlen des NRW-Gesundheitsministeriums hervor, die dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" vorliegen. Während ...
Bielefeld (ots) - Der SPD-Landesparteichef von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, will auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten Mitte Dezember für das Amt des stellvertretenden Pateivorsitzenden kandidieren. Das erfuhr das Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen aus Kreisen der Parteispitze der NRW-SPD. Nach dem Ausscheiden des aus NRW stammenden Parteichefs Norbert ...
