SPD-Vize: Wüst kneift bei Impfpflicht
NRW spielt bundesweit keine Rolle mehr
Bielefeld (ots)
NRW-Landesparteichef Thomas Kutschaty, der zugleich stellvertretender Bundeschef der SPD ist, unterstellt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Debatte um die allgemeine Impfpflicht wahltaktisches Kalkül. Wüst könne über den Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf für die Impfpflicht einbringen. "Das tut er aber nicht. Stattdessen fordert er fortlaufend, dass die Bundesregierung jetzt schnell einen Entwurf vorlegen soll. Das passt nicht zusammen und zeigt, dass er hier nur taktisch als Wahlkämpfer agiert", sagt Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" (Montagsausgabe). Auch das Pandemiegesetz in NRW sei von den Fraktionen verhandelt und beschlossen worden - und nicht von der Landesregierung, so Kutschaty. Wüst zeige gern mit dem Finger nach Berlin und fordere "dann andere zum Handeln auf", so Kutschaty.
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