Bielefeld (ots) - SPD-Chef Klingbeil kündigt weitere Entlastungen für Bürger an Bielefeld. Vor dem Hintergrund steigender Energiepreise hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zusätzliche finanzielle Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger in Aussicht gestellt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul kündigt nach wiederholten Störungen bei politischen Veranstaltungen wie der Mai-Kundgebung mit Kanzler Olaf Scholz in Düsseldorf Konsequenzen an. "Es kann nicht sein, dass jemand das freie Versammlungsrecht von Menschen durch massive Störungen zunichte ...
Bielefeld (ots) - Im Streit um die Rückholung ungebrauchter Coronatests aus den Schulen scheint es entweder ein großes Missverständnis oder eine große Panne in der Informationspolitik des Landes zu geben. Während sich Schulleiter und Opposition empören, das Land sabotiere mit der Sammelaktion selbstständige Tests an Schulen, erfuhr die Neue Westfälische aus dem Schulministerium, dass es den Schulen freigestellt ...
Bielefeld. (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp will die Corona-Pandemie und die Hochwasserkatastrophe in einer überparteilichen Experten-Kommission aufarbeiten, "um sicherzustellen, dass unser Staat in Krisenfällen zukünftig handlungsfähig ist", sagte Stamp ...
Bielefeld. (ots) - Der FDP-Landesvorsitzende und stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp hat die Union davor gewarnt, den Ukraine-Krieg politisch zu missbrauchen. "Die historische Ausnahmesituation, in der wir sind, erlaubt es nicht, parteipolitische Geländegewinne erzielen zu wollen. Davor würde ich ...
Bielefeld (ots) - FDP-Politikerin kritisiert "selbstgerechte Haltung" innerhalb der Friedensbewegung Bielefeld. Vor der heißen Wahlkampfphase in Nordrhein-Westfalen hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Parteien geraten, möglichst besonnen auf Kriegsängste zu reagieren. "Wenn es an Wahlständen um den Krieg in der Ukraine geht, sollten sich auch Landespolitiker ruhig auf diese ...
Bielefeld. (ots) - In den Augen des früheren SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans schafft die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch den ukrainischen Präsidenten Selensky "unnötige Hürden" und sei "Affront gegenüber dem deutschen Staatsoberhaupt". Ein "Nicht-Willkommen-heißen" sei ein ...
Bielefeld (ots) - FDP fordert tiefgreifende Analyse der deutschen Russlandpolitik Vogel: Vorgängerregierungen handelten "fehlgeleitet und naiv" Bielefeld. Vor dem Hintergrund der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik ausgesprochen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe) sagte der ...
Bielefeld (ots) - Grünen-Fraktionschefin fordert Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik Haßelmann: "Enge Beziehungen zu Putin prüfen" Bielefeld. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat eine sorgfältige Aufarbeitung der Verwicklungen deutscher Politikerinnen und Politiker zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin gefordert. In einem Gespräch mit ...
Bielefeld (ots) - Drohender Gas-Lieferstopp aus Russland Schreckgespenst am Horizont Ingo Kalischek Begriffe wie Notfallplan lösen in uns den natürlichen Reflex aus, zusammenzuzucken. Vielen Menschen dürfte das gestern so gegangen sein, als sie die Meldung erreichte, dass Deutschland die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ausruft. An unserer alltäglichen Situation und Energieversorgung ändert das aber zunächst ...
NW Bielefeld (ots) - Bielefeld. Aus Sicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann ist der russische Staatspräsident Wladimir Putin ein Kandidat für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Haßelmann, dass "der Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine ein eklatanter Bruch des Völkerrechts" sei. Dieser ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Seit zwei Jahren ist die Reichsbürger-Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme" (GdVuSt) offiziell verboten. Doch daran halten sich nicht alle Anhänger. Das ergeben Recherchen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe), der eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken vorliegt. Im März 2020 wurde die ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Am Dienstagabend sind zwei Lkw-Fahrer aus Bielefeld in einem 40-Tonner mit Hilfsgütern der Ukrainischen Kirche ins Kriegsgebiet aufgebrochen. Zurückkommen werden sie vorerst nicht. Denn der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat aufgrund des russischen Angriffs eine allgemeine ...
Bielefled (ots) - Kiew/Bielefeld. Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) ein dramatisches Bild von der aktuellen Situation in Kiew gezeichnet. "Heute durchleben die Kiewer und die ganze Ukraine den sechsten Tag der Hölle", sagte Klitschko. Vier Millionen Bürgerinnen und Bürger der Stadt versuchten ...
Bielefeld (ots) - Die beste Tarnung ist immer noch die blanke Wahrheit, heißt es in Max Frischs Drama "Biedermann und die Brandstifter". Es geht darin um einen Menschen, der die Brandstifter sogar in sein Haus holt, weil er so inständig hofft, dass ihre Drohungen nicht ernst gemeint sind.Russlands Präsident Wladimir Putin hat in dieser Woche Europa angezündet. Er ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die SPD sollte Altkanzler Gerhard Schröder trotz dessen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht aus der Partei ausschließen. Das erklärte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post aus Minden, der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Kinder und Jugendliche, die unter Post- oder Long-Covid-Symptomen leiden, können sich ab April in Ostwestfalen-Lippe behandeln lassen. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe) berichtet, wird das Evangelische Klinikum Bethel in Bielefeld eine eigene Ambulanz mit einem interdisziplinären Team von Fachärzten einrichten. Vorstellen können sich hier allerdings ...
Bielefeld (ots) - Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt der NRW-Landesregierung überraschend bei der umstrittenen 1.000 Meter-Abstandsregel für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung entgegen. Wenn es gelinge, rund zwei Prozent der Flächen mit Windkraftanlagen zu versehen, könne jedes Land die Ausgestaltung der Regeln selber vornehmen, ...
Bielefeld (ots) - NRW-FDP: Grünes Licht für Osterfeuer und Schützenfeste Düsseldorf. Die FDP in NRW ruft Organisatoren im Land auf, Veranstaltungen wie Osterfeuer und Schützenfeste zu planen und nicht voreilig abzusagen. "Wir sagen den Menschen eindeutig: Ab Mitte April, rund um die Osterzeit, sind Events mit mehreren tausend Zuschauern wieder möglich", sagt Fraktionschef Christof Rasche der in Bielefeld ...
Bielefeld. (ots) - Der Berater der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht in dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag eine historische Chance. "Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew und Moskau kann eine entscheidende Bedeutung im Kampf für den Frieden haben", schrieb Brok in einem Beitrag für die ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) übt Kritik an den Strukturen des Corona-Managements im Land. "Es ist eigentlich grotesk, dass sich Schul- und Familienministerium um Tests kümmern müssen", sagt Stamp dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische". Das ...
Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) schlägt ein Stufenmodell für konkrete Corona-Lockerungen vor. Am 16. Februar müsse die 2G-Regel im Handel, 2G+ in der Gastronomie und die Kontaktbeschränkung für Geimpfte im privaten Raum wegfallen, sagt Stamp dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden ...
Bielefeld (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...
Bielefeld. (ots) - "NRW-Check II": Politische Stimmung zur Landtagswahl gespalten / Jeder Zweite zweifelt an der Lösungskompetenz aller Parteien / Schulpolitik gewinnt an Bedeutung Rot/Grün bei 45 Prozent - Schwarz/Gelb 38 Prozent - AfD 7 Prozent - Linke draußen / Ministerpräsident Hendrik Wüst und ...
Bielefeld (ots) - Berlin. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt davor, dass rechte Agendasetter nicht nur die Corona-Krise für sich nutzen, sondern auch Umwelt- und Klimapolitik kapern. Im Interview mit nw.de, dem Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, erklärte sie am Dienstag: "Es gibt seit längerem verschiedene rechte ...
Bielefeld (ots) - Berlin. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) warnt vor Risiken in Nord-und Ostsee durch Weltkriegsmunition. Im Interview mit nw.de, dem Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, erklärte sie am Dienstag: "Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben bereits Schadstoffe aus Sprengstoffen in Muscheln und Fischen ...
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung und die Ukraine-Krise Waffen für Kiew? Von Klaus Schrotthofer Es ist nicht lange her, dass Deutschland am Pranger stand, weil es zu viele Waffen verkaufe. Nun wird die Bundesregierung kritisiert, weil sie keine Waffen liefern will. Einen "Ansehensverlust" riskiert angeblich der Bundeskanzler, weil seine Partei die Ukraine nicht aufrüsten will. Man weiß nicht, was beängstigender ...
Bielefeld (ots) - Union-Fraktionschef Brinkhaus für Partei-Ausschlussverfahren gegen Otte Berlin. Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, begrüßt ein Partei-Ausschlussverfahren gegen Max Otte, den Chef der erzkonservativen Werte-Union. Otte hatte erklärt, er werde für die AfD als Kandidat für das Bundespräsidentenamt antreten. ...
Bielefeld (ots) - Der Chef der SPD in NRW, Thomas Kutschaty, spricht sich dafür aus, dass die Entscheidung für oder gegen eine Impfpflicht aus der Mitte des Parlaments getroffen werden soll. Es handele sich bei einer allgemeinen Impfpflicht um einen körperlichen Eingriff, der mit Blick auf die Verantwortung eines ...
Bielefeld (ots) - NRW-Landesparteichef Thomas Kutschaty, der zugleich stellvertretender Bundeschef der SPD ist, unterstellt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Debatte um die allgemeine Impfpflicht wahltaktisches Kalkül. Wüst könne über den Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf für die Impfpflicht einbringen. "Das tut er aber nicht. Stattdessen ...
